08. März 2016

Johannes NaglerEin (erster) Bericht des Fraktionsvorsitzenden Hannes Nagler über den öffenlichen Teil der Gemeinderats-sitzung  vom 08.03.2016 – es ging es um folgende Themen:

  1. Vorstellung des Regenwasserkonzeptes für das nordöstliche Gemeindegebiet und weiteres Vorgehen.
    Das Ingenieurbüro Dr. Pecher und Partner aus München hat sich mit der Situation im nördöstlichen Gemeindebereich bis nach Aitersteinering befasst. Es wurde zunächst geprüft, ob die Vorgaben im Bezug auf das bisherige Entwässerungssytem beim damaligen Bau eingehalten wurden.
    Dies ist der Fall.
    Trotzdem hatten wir im Juli 2013 nach wochenlangen Regenfällen und einer extremen Wassersättigung des Bodens das Problem, dass die bestehende Entwässerung die Regenmassen nicht mehr aufnehmen konnte.
    Vor allem aber hatten wir die Problematik, dass das Grundwasser angestiegen ist und im Bereich Kirchenweg, Graf-Sempt-Str., aber auch im Gewerbegebiet rund um das Schützenheim für überflutete Keller gesorgt hat.
    Ich vertrete die Auffassung, dass eine Überprüfung unseres Regenwasserkonzeptes durchaus Sinn macht, auch wenn ich vermute, dass es zu keinen Handlungsempfehlungen kommen wird.
    Der nächste Schritt umfasst Sickerversuche und Berechnungen zum hydraulischen Abgleich. Die Kosten werden sich auf ca. 20.000 € belaufen.
    Nach diesem Schritt werden wir die Ergebnisse auswerten und dann entscheiden, ob wir eventuelle Handlungsempfehlungen durchführen wollen.
    Das Abstimmungsergebnis war einstimmig dafür.
  1. Änderung Bebauungsplan „Schule“ (beschleunigtes Verfahren): Aufstellungsbeschuss und Billigung des Planentwurfes:
    Ziel von Forstinning ist es, im Bereich der Grundschule, neben dem Rupert-Mayer-Haus einen Kindergarten zu errichten, da der Bedarf hier sehr dringend ist.
    In vorigen Sitzungen wurde bereits über die Bauweise, die Einteilung und Einrichtung und den genauen Standort entschieden.
    Nun geht es darum, den baurechtlichen Rahmen zu schaffen, was wir mit der Änderung des Bebauungsplanes tun.
    Das Abstimmungsergebnis war einstimmig dafür.
  1. Erschließung Bajuwarenstraße: Vergabe der Arbeiten der Verkehrsanlagen:
    Wir erschließen unsere Erweiterung des Gewerbegebietes in Forstinning/Moos. Hierzu wurden 10 Firmen angeschrieben.
    Alle 10 Firmen haben auch ein Angebot zur verkehrstechnischen Erschließung abgegeben.
    Der günstigste Bieter war die Fa. Brandl aus Neufraunhofen mit einer Angebotssumme von 587.379,23 €.
    Unsere Kostenschätzung im Vorfeld war bei 585.000,-. Die nun tatsächlichen
    Kosten sind zwar um gut 2.000€ höher, aber in Anbetracht der Gesamtsumme
    doch im Rahmen.
    Die ersten Parzellen der Erweiterung werden im übrigen gerade von der
    Gemeinde veräußert.
    Das Abstimmungsergebnis war einstimmig dafür.
    .
  2. Erweiterung des Gewerbegebietes Moos: Abschluss einer Sondervereinbarung mit dem AZV Erdinger-Moos.
    Um die Parzellen in der Erweiterung des Gewerbegebietes auch an den Kanal anzuschließen, ist diese Vereinbarung mit dem Abwasserzweckverband nötig.
    Sie regelt die Modalitäten der Erschließung bei einem Kostenrahmen von insg. 142.000 €. Bereits zur heutigen Sitzung ist das tatsächliche Ausschreibungser-
    gebnis vorgelegen. Dieses ist mit rund 90.000,- sogar deutlich günstiger, was
    für die Gemeinde sehr positiv ist.
    Das Abstimmungsergebnis war einstimmig dafür.
  1. Unterbringung von Obdachlosen –  Abschluss einer Zweckvereinbarung:
    Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 20.10.2015 bereits nichtöffentlich darüber gesprochen, ob sich die Gemeinde Forstinning an einer geplanten Gemeinschafts-unterkunft für Obdachlose der Diakonie Ebersberg beteiligen wolle.
    Der Gemeinderat Forstinning und auch die CSU-Fraktion halten eine Beteiligung hieran für richtig.
    Von unseren 21 Landkreisgemeinden sahen das 19 ebenso.
    Die Einrichtung startet am 01.04.2016 mit 10 Plätzen.
    Hintergrund ist, dass die Gemeinde immer dann zuständig ist, wenn ein Bürger im Gemeindebereich obdachlos wird. Da es aber mitunter sehr schwierig ist, geeigneten Wohnraum innerhalb kurzer Zeit bereitzustellen ist diese Zweckvereinbarung aus meiner Sicht eine gute Sache, da wir hier zumindest darauf zurückgreifen können, soweit in der Einrichtung ein freier Platz ist.
    Ein weiterer Vorteil denke ich, ist die Tatsache, dass wir als Gemeinde auch nur bei tatsächlicher Belegung dafür finanziell aufkommen.
    Wenn wir einen Platz belegen, schlägt das mit 510,- im Monat zu Buche. Die Abrechnung erfolgt taggenau.
    Das Abstimmungsergebnis war einstimmig dafür.