3. Mai 2016

Bericht über die Gemeinderatssitzung vom 3. Mai 2016 von Sieglinde Frisch

1. Bauangelegenheiten

a) Antrag auf Errichtung eines Schwimmteichs, Parkstr. 42. Da es sich um ein Bauvorhaben im Außenbereich handelt, ist eine Baugenehmigung notwendig. Nach kurzer Diskussion wurde das Einvernehmen mit 2 Gegenstimmen erteilt.

b) Antrag zur Nutzungsänderung der ehemaligen Fahrschule zum Einbau von Pensionszimmern, Gewerbebogen 4. Hier sollte der ablehnende Gemeinderatsbeschluss durch das Landratsamt ersetzt werden. Nachdem der Gemeinderat vor längerer Zeit gebeten hatte, dass bei Ersatz durch das Landratsamt eine Information an die Gemeinde erfolgt, hatten wir hier die erste Information. Das Landratsamt wies nochmals darauf hin, dass der Beschluss noch einmal überdacht werden sollte, da der Bebauungsplan Beherbergungsbetriebe vorsieht, und daher eine Ablehnung aus baurechtlicher Sicht nicht korrekt ist.

Neuer Beschlussvorschlag: Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt und die Gemeinde weist nochmals darauf hin, dass Bedenken hinsichtlich der bauordnungsrechtlichen Themen, wie z.B. Beleuchtung und Belüftung bestehen. Der Beschluss wurde mit 8 zu 5 Stimmen angenommen.

2. Anbau eines Kindergartens

a) Ermächtigung des 1. Bürgermeisters zur Vergabe der Erdarbeiten
Nach der Auswertung des Ausschreibungsergebnisses , wahrscheinlich KW 21 durch das Ingenieurbüro Hache, sollen die Erdarbeiten vergeben werden, um einen reibungslosen Bauablauf zu gewährleisten. Hier wurde Bürgermeister Ostermair mit einer Gegenstimme ermächtigt, die Vergabe der Erdarbeiten zu erteilen.

b) Ermächtigung des 1. Bürgermeisters zur Vergabe der Baumeisterarbeiten
Im Zeitplan ist die Auswertung der Ausschreibungsunterlagen in der 22. KW und Beschlussfassung über die Vergabe in der Junisitzung.

3. Änderung des Bebauungsplans Schule

a) Behandlung der während der öffentlichen Auslegung eingegangenen Stellungnahmen, Anregungen und Bedenken. Dies waren insgesamt 20. Keine Bedenken hatten 9 und 11 hatten Stellungnahmen abgegeben. U.a. Bayernets, Landratsamt Ebersberg Abfallwirtschaft und Gesundheitsamt, usw. Die Stellungnahmen wurden alle erwogen und im Bedarfsfall wurden Anmerkungen in die Satzung aufgenommen.

b) Die Satzung wurde in der vorliegenden Form einstimmig beschlossen.

4. Stellung der Gemeinde als Gesellschafter der Energieagentur Ebersberg gGmbH

Die Energieagentur wurde für die Förderung des effizienten und klimafreundlichen Einsatzes und für die Beratung zur Umsetzung alternativer Energieprojekte im Landkreis Ebersberg mit dem Ziel der Umsetzung der Energiewende 2030 vor ca. 1,5 Jahren gegründet.

Auch hier war es erforderlich die Satzung der Energieagentur zu ändern, um einiges klar zu stellen. Es sind im Moment 17 Kommunen Gesellschafter der Energieagentur. Die Gemeinden haften als Gesellschafter für Defizite anteilig in Höhe ihres Anteils am Stammkapital = 500,00 EUR. Das Abstimmungsergebnis war einstimmig dafür.