26. Juli 2016

Bericht über die Gemeinderatssitzung vom 26. Juli 2016 von Hubert Hörndl

Folgende Tagesordnungspunkte wurden behandelt:

  1. Bauangelegenheiten
    1. Dem Bauantrag zum Neubau eines Wohn- und Geschäftshauses mit Tiefgarage (Vordächer Südseite), Münchner Str. 2, Flst.Nr. 48 (Tektur) wurde zugestimmt.
    2. Dem Antrag auf Vorbescheid zum Neubau eines Betriebsgebäudes, Römerstraße 26, Flst.Nr. 1305/2, 1301/4, 1309, 1309/13, 1309/15, 1309/16 und 1309/17 wurde zugestimmt. Gegenständlich wurde eine Überschreitung der Baugrenze behandelt.
    3. Dem Bauantrag zum Neubau eines Mehrfamilienhauses mit Garagen, Eberhardstr. 8, Flst.Nr. 205/12 wurde zugestimmt. Es wurden die Themen „Anzahl Wohneinheiten, Grundflächenzahl, Überschreitung der Baugrenze und der Dachneigung“ behandelt.
    4. Dem Bauantrag zur Errichtung eines Austragshausees mit Garage, Steffelmühle 1, Flst.Nr. 2001 wurde zugestimmt. Es handelt sich um ein privilegiertes Vorhaben im Außenbereich.
    5. Die Bauvoranfrage zur Errichtung einer Überdachung, Hubertusstr. 1, Flst.Nr. 745/ wurde besprochen. Der Überschreitung der Baugrenze wurde nicht zugestimmt. Es wurde, bedingt durch die Möglichkeit einer isolierten Befreiung, eine Lösung angeboten.
  2. Anbau eines Kindergartens
    1. Bekanntgabe des Ausschreibungsergebnisses der Arbeiten für die Aufzugsanlage: von 9 eingeladenen Firmen haben 4 ein Angebot abgegeben. Die Angebote wurden nach Vorschrift geprüft; eines wurde ausgeschlossen. Den Zuschlag erhielt die Firma Otis aus München.
    2. Bekanntgabe des Ausschreibungsergebnisses der Arbeiten für die Elektroanlage: von 8 eingeladenen Firmen haben 3 ein Angebot abgegeben. Die Angebote wurden nach Vorschrift geprüft. Den Zuschlag erhielt als Mindestbieter der Gesamtleistung die Firma Baumann aus Isen.
    3. Für die Vergabe der Fensterarbeiten ermächtigte der Gemeinderat den Ersten Bürgermeister, die Gewerke nach Feststellung der Ergebnisse durch das Architekturbüro Hache zu vergeben.
    4. Die Gestaltung der Außenanlage wurde gem. dem vorliegenden Außenanlagenplan gebilligt.
  3. Erschließung Bajuwarenstraße: Vergabe der Straßenbeleuchtungsarbeiten
    Der Gemeinderat beschließt, das Angebot der Fa. Bayernwerk mit der LED-Variante Siteco Street-Light 10 mini anzunehmen. Auf Wiedervorlage wird das Thema „Garantie“ genommen.
  4. Erschließung Otto-von-Scheyern-Weg
    1. Bekanntgabe des Ausschreibungsergebnisses der Arbeiten für die Verkehrsanlage: von 8 eingeladenen Firmen haben 7 ein Angebot abgegeben. Die Angebote wurden nach Vorschrift geprüft. Den Zuschlag erhielt der günstigste Bieter; die Firma Streicher aus Deggendorf.
    2. Vergabe der Straßenbeleuchtungsarbeiten: es werden 7 Stück „Siteco City Light“, Plus-Variante über die Firma Bayernwerk angeschafft. da diese dort mittlerweile die Standardleuchte darstellt. Diese Leuchten können einzeln angesteuert werden und das Beleuchtungsniveau ist passgenau einstellbar. Hierdurch wird eine höhere Stromeinsparung, sowie eine Verlängerung der Lebensdauer der Leuchtmittel erreicht.
    3. Der Abschluss einer Sondervereinbarung mit dem AZV Erdinger Moos wird gebilligt. Damit wird die Sicherung einer evtl. Kostenunterdeckung bei der Erstellung des Schmutzwasserkanals gewährleistet.
  5. Erschließung Graf-Sempt-Straße, Abschnitt Nord:
    1. Bekanntgabe des Ausschreibungsergebnisses der Arbeiten für die Verkehrsanlage: von 8 eingeladenen Firmen haben 7 ein Angebot abgegeben. Die Angebote wurden nach Vorschrift geprüft. Den Zuschlag erhielt der günstigste Bieter; die Firma Streicher aus Deggendorf.
    2. Vergabe der Straßenbeleuchtungsarbeiten: es werden 7 Stück „Siteco City Light“, Plus-Variante über die Firma Bayernwerk angeschafft. da diese dort mittlerweile die Standardleuchte darstellt. Diese Leuchten können einzeln angesteuert werden und das Beleuchtungsniveau ist passgenau einstellbar. Hierdurch wird eine höhere Stromeinsparung, sowie eine Verlängerung der Lebensdauer der Leuchtmittel erreicht.
  6. Bebauungsplan Graf-Sempt-Straße, Abschnitt Nord: Festsetzung der überbaubaren Grundfläche
    Bei einzelnen Bauvorhaben kann es mit der Festsetzung der max. überbaubaren Grundstücksfläche durch u.a. lange Grundstückszufahrten zu Härtefällen kommen. Es wird einer Überschreitung der zulässigen GRZ auf max. 0,6 zugestimmt.
  7. Behindertengerechte Modernisierung und Sanierung des Leichenhauses: die angedachte Edelstahlvariante wurde aus denkmalfachlicher Sicht wegen der direkten Nähe zur Kirche als bedenklich eingestuft. Es wird empfohlen, die Höhendifferenz durch eine Anhebung des Bodenniveaus unter Verwendung von Naturmaterialien auszugleichen. Ein Angebot wird eingeholt.
  8. Antrag des VfB Forstinning auf
    1. Zuschuss und Zwischenfinanzierung zur Erweiterung der Betriebsräume: dem Antrag auf Bezuschussung und Bürgschaftsübernahme wird zugestimmt.
    2. Zuschuss zur energetischen Sanierung des Sportheims: dem Antrag wird zugestimmt.
    3. Umsetzung von zusätzlichen Maßnahmen:
      Dieser TOP wird in der September-Sitzung behandelt.
  9. Wasserversorgung Anzing – Forstinning: Beitritt der Gemeinde Forstern zum Zweckverband
    der Gemeinderat ist damit einverstanden, dass der Zweckverband Wasserversorgung Anzing – Forstinning prüft, ob ein Beitritt der Gemeinde Forstern zum Zweckverband möglich ist.
  10. Gründung eines landkreisweiten Kommunalunternehmens zum Wohnungsbau: Beitritt zur Wohnungsbaugesellschaft Ebersberg
    Unterschiedliche Aspekte (Vorteile, Nachteile, Kosten, Pflichten und Rechte) wurden dargestellt und diskutiert. Der Erste Bürgermeister wurde ermächtigt, weitere Verhandlungen zu führen und einen entsprechenden Business-Plan aufzustellen.

Im Anschluss daran fand eine nicht-öffentliche Gemeinderatssitzung statt.