27. Juni 2017

Bericht über die Gemeinderatssitzung vom 27. Juni 2017 von Sieglinde Frisch

Entschuldigt waren Christian Polz und Karl Segerer

Folgende Tagesordnungspunkte wurden behandelt:

  1. Bauangelegenheiten:

a) Bauantrag zur Legalisierung des westlichen Wohngebäudekomplexes, Steffelmühle 5. Hier wurde andiskutiert, ob sich an den Gebäuden aussen/Anbauten oder dergleichen etwas ändert. Da es sich jedoch nur um eine Verschiebung der Flächen im Inneren handelt, folgte der Rat der Empfehlung des Bauausschusses mit 2 Gegenstimmen

b) Bauantrag zur Legalisierung des östlichen Gewerbegebäudes, Steffelmühle 5, hier ähnlich – Entscheidung mit 2 Gegenstimmen

c) Antrag auf isolierte Befreiung zur Errichtung eines Firmenschildes mit Wegweiser im neuen Gewerbegebiet Moos. Dies wurde einstimmig genehmigt.

d) Bauantrag zum Umbau eines bestehenden Stadls zu zwei Wohnungen, Sempt 2.
Nach Ausschluss von Herrn Kilger von der Beschlussfassung wegen Verwandtschaft, wurde das Einvernehmen einstimmig erteilt.

2. Anbau eines Kindergartens:

a) Bekanntgabe des Ausschreibungsergebnisses der Ausstattungsarbeiten: 5 Firmen wurden um Angebotsabgabe gebeten, 2 Angebote kamen zurück, der günstigste Bieter Firma Widmaier, Aichwald erhielt den Zuschlag zu EUR 48.282,13. Hier war der Bürgermeister bereits in der Vorsitzung ermächtigt, dies zu vergeben.

b) Metallbauarbeiten, 7 Firmen wurden um Angebotsabgabe gebeten, 2 Angebote kamen zurück. Aufgrund der übermässigen Überschreitung des geschätzten Auftragswertes wurde die Ausschreibung aufgehoben. Das AB Hache sucht nach einer Alternative mit Zimmerer- und Schlosserarbeiten zum geplanten Wert.

c) Sonnenschutzanlagen, 8 Firmen wurden um Angebotsabgabe gebeten, 1 Angebot
kam zurück. Die Firma Tritscheler Salzweg war Mindesbieter mit einem Preis von
15.545,21 €.  Die Schätzung waren 20.200 €, daher erhielt diese den Zuschlag.
Bereits beim anderen Kindergarten wurden hier gute Erfahrungen gemacht.

3.Behindertengerechte Modernisierung und Sanierung des Leichenhauses: Vergabe der Landschaftsbauarbeiten:

Hier wurden 5 Firmen zur Angebotsabgabe eingeladen, 3 gaben ab.
Firma Geisberger Isen ist Mindestbieter mit einer Angebotssumme
von 16.241,58 €. Beschluss Vergabe an Firma Geisberger einstimmig.

4. Deckensanierung verschiedener Straßen, Vergabe der Asphaltarbeiten:

Hier wurden 6 Firmen zur Angebotsabgabe eingeladen, 4 gaben ab.
Firma Strabit Wörth ist Mindestbieter mit einer Angebotssumme von  37.468,94 €. Beschluss Vergabe an Firma Strabit einstimmig, Ausschluss Hans Hörgstetter als Mitbieter.

Bei Siegstätt gibt es eine weitere Schadstelle, die noch nicht im Angebot enthalten ist. Diese wird mit repariert.

5. Antrag von Herrn Anton Riedl zur Änderung des Bebauungsplanes Forsthausweg:

Dem Antrag von Herrn Riedl wird zugestimmt.
(Planer Werner Ehrnstraßer wird ausgeschlossen), Beschluss einstimmig.
Das Landratsamt hat empfohlen den Bebauungsplan zu ändern. Die Kosten
für die Änderung trägt der Bauherr.

6. Errichtung einer Beleuchtung für die Fußgänger- und Fahrradunterführung der B12 bei Salzburg:

Es gibt 2 Angebote, eine kabelgebundene Variante der Bayernwerk AG zu einem
Preis von 13.300,00 € und eine Photovoltaikvariante über 18.711,56 €.  (Bei dieser Variante sind auch die Nachfolgewartungskosten sehr hoch). Desweiteren stellt sich
die Frage ob die Photovoltaik im Winter – in der Jahreszweit wo dies wichtig wäre, genügend Leistung bringt.

Es besteht grundsätzlich Einigkeit, dass die Beleuchtung in der Unterführung wünschenswert wäre, jedoch erscheinen die Kosten zu hoch. Daher wird die Verwaltung gebeten, noch weitere Angebote von Elektrikern einzuholen. Gleichzeitig soll die Schulbushaltestelle mit in die Beleuchtung eingebunden werden.

7. Antrag der ÜWG zur Verbesserung der Parkplatzsituation im
Bereich Aicher Straße und Sportgelände:

Hier wurde ja bereits vor längerem mit der Verwaltung (im Zuge der Kindergarten-neuplanung) besprochen, dass hier der Parkplatz des Schulgeländes neu zu planen sei.
Der Landschaftsplaner Bauer Max beauftragt einen Vorschlag für die Überplanung zu machen. Insbesondere auch die an der Aicher Straße gelegenen Grünstreifen eventuell
als Parkplätze zu nutzen. Gleichzeitig soll hier eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf
30 km/h erfolgen und die Einfahrtsseite der  Aicher Straße mit Halteverbot belegt werden.
Geprüft wird auch, ob die Schulbushaltestelle evtl. verlegt werden kann.
Beschlussfassung mit drei Gegenstimmen.

8. Finanzangelegenheit: Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe:

Im Haushalt 2016 wurde die Verbindungsrigole in der Jahnstraße mit  40.000 € eingestellt. Darauf wurden Anzahlungen in Höhe von  15.801,47  €geleistet.
Im Haushalt 2017 wurde versehentlich die Restzahlung an Firma Brandl nicht
eingestellt, so dass eine überplanmäßige Ausgabe von  16.730,33 € entsteht.
Beschlussfassung einstimmig.

9. Antrag von Frau Karin Reischl zur Kostenübernahme von Vandalismusschäden am Grabstein:

Hier stellte Frau Reischl einen Antrag, dass die Gemeinde die Kosten für die Beschädigung am Grabstein und Diebstahlssicherung übernehmen soll.
Dies wird aufgrund fehlender Rechtsgrundlage einstimmig abgelehnt.

10. Bekanntgabe von nichtöffentlichen Beschlüssen, deren Geheimhaltungsgründe weggefallen sind:

a) Genehmigung des notariellen Vertrages mit Familie Maffey
b) Genehmigung des notariellen Vertrages mit Familie Özmen
c) Genehmigung des notariellen Vertrages mit Firma Altas München GmbH

Es folgte eine nicht öffentliche Gemeinderatssitzung.