25. Juli 2017

Bericht über die Gemeinderatssitzung vom 25. Julii 2017 von Johannes Nagler.
Es wurden folgende Themen behandelt:

Bauanträge:

  1. Bauantrag zum Umbau und Erweiterung eines bestehenden Wohnhauses in vier Wohneinheiten mit Garage in der von-Mezzi-Str. 11.
    Das bisherige Einfamilienhaus in der von-Mezzi-Str. 11 wurde veräußert und soll nun an den Bedarf des neuen Eigentümers ausgerichtet werden, der in dem Gebäude 4 Wohneinheiten unterbringen will. Dazu soll das Haus grundlegend umgebaut und
    an einigen Stellen angebaut werden. Baurechtlich spricht hier nichts dagegen und die nötigen Stellplätze können nachgewiesen, sowie Abstandsflächen eingehalten werden.
    Der Gemeinderat sprach sich einstimmig für den Bauantrag aus.
  2. Antrag auf isolierte Befreiung zur Errichtung eines Zaunes in Moos Haus-Nr. 4a:
    Dabei handelt es sich um die Errichtung eines Gartenzaunes zur St2080 mit einer Höhe von 1,80 und einer Ausgestaltung als voller Sichtschutz. Hier war die grund-sätzliche Frage, ob der Zaun das Sichtdreieck beeinträchtigt und so zu einer Verkehrsgefährdung führen kann. Des Weiteren ist der Zaun mit 1,80 Höhe höher
    als unsere Vorgaben in dem Bebauungsplan mit 1 Meter. Dem Gemeinderat ist aber bewusst, dass der Wunsch der Anlieger der St2080 in der momentanen Situation und dem hohen Verkehrsaufkommen Rechnung getragen werden sollte.Da das Sichtdreieck noch ausreicht, um ohne zusätzliche Gefahr auf die St 2080 einzubiegen, wurde dem Bauvorhaben ebenfalls einstimmig zugestimmt.
  3. Bauantrag zum Anbau an ein bestehendes Wohnhaus und Einbau von zwei Dachgauben im Siegstätter Weg 18:
    Hier sind einige Ausnahmen vom Bebauungsplan nötig, welche aber bereits anderen Bauwerbern zugestanden wurden. Problematisch ist die Überschreitung der Geschoss-flächenzahl, welche bisher im Bebauungsplan mit 0,55 festgelegt ist. Der Bauwerber beabsichtigt die Bebauung in der Art zu verdichten, dass am Ende eine Geschoss-flächenzahl von 0,61 entsteht. Das bedeutet eine Überschreitung von 10,9 %.
    Ich habe angeregt, eine Überschreitung von 10% generell zuzulassen, diese aber auch als Grenze zu sehen, um für Verwaltung und Bürger eine klare Richtung zu haben.
    In dem Kontext wurde im Gemeinderat diskutiert, dass wir uns in Zukunft mit der Nachverdichtung im Innenbereich und mit allen damit im Zusammenhang stehenden Problemen und Herausforderungen auseinandersetzen müssen. Der Siedlungsdruck ist in unserer Region enorm und die Wirkung der Landeshauptstadt München deutlich zu spüren. Dem Bauantrag wurde dann so zugestimmt, darüber hinausgehend wurde aber angeregt, sich mit dem Thema Nachverdichtung und Entwicklung von Forstinning zeitnah intensiv auseinanderzusetzen. Die Verwaltung spricht hier auch mit dem Planungsverband, der für solche Fragestellungen Ansprechpartner der Gemeinden ist.

Kindergarten:

  1. Der erste Bürgermeister Ostermair wurde vom Gemeinderat ermächtigt, die Arbeiten zum Einbau der Schließanlage (Kosten ca. 13.700,-) zu vergeben.
  2. Ebenso wurde er ermächtigt, die Sportausstattung zu vergeben (Kosten ca. 20.000,-). Die Submisssion findet hier erst noch statt.

Behindertengerechte Modernisierung des Leichenhauses am Kirchenfriedhof:

Das Leichenhaus soll umgestaltet und dabei auch behindertengerecht und barrierefrei werden. Die dazu nötigen Arbeiten wurden bereits vergeben und die Bauarbeiten starten auch bereits in dieser Woche. In dieser Sitzung befassten wir uns noch mit den Fliesen-arbeiten. Diese wurden an die Firma Söhl, Eicherloh mit brutto 14.108,28 € vergeben.
Der Gemeinderat und die Verwaltung regten in dem Zuge auch noch an, die Behinder-tentoilette auch mit fliesen zu lassen (dies war in der Ausschreibung noch nicht berück-sichtigt), was Mehrkosten von ca. 2.000,- bedeutet.
Hier waren sich aber alle einig, dass wir dies dann auch mitmachen lassen sollten.

Information zur Ortsumfahrung der St 2080 von Schwaberwegen und Moos

Bürgermeister Ostermair berichtete über das stattgefundene Gespräch mit den Bürger-gruppen und über den aktuellen Stand der Planung. Die Gemeinde wird sich im Verfahren laufend mit einbringen um Optimierungen an der Trasse bestmöglich zum Wohle unserer Bürger umzusetzen.

Im Anschluss an die öffentliche Sitzung fand eine nichtöffentliche Sitzung statt.