18. September 2018

Bericht über die Gemeinderatssitzung vom 18. September 2018 von Sieglinde Frisch

Entschuldigt waren Susanne Grasser und Hubert Hörndl

In der ersten Sitzung nach der Sommerpause wurden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

  1. Bauangelegenheiten:

a) Antrag auf Vorbescheid zum Neubau von 2 Einfamilienhäusern mit Carport als Ersatz für ein bestehendes Zweifamilienhaus im Richardisweg.

Es galt über 2 Varianten zu entscheiden, jeweils hier die Frage ob der Errichtung der Ersatzbebauung mit Lage, Abmessungen und Höhenentwicklung gem. dem beigefügten Plan zugestimmt wird und der Errichtung des Carports gem. Plan.

Am Nachmittag vor der Gemeinderatssitzung wurde vom Bauwerber ein neuer Plan mit neuer Lage der Carports vorgelegt, so dass hier eine neue Situation gegeben war und der Beschlussvorschlag des Bauausschusses hinfällig war. Es gab eine kontroverse Diskussion im Rat, da die Lage der Carports hinsichtlich der Anfahrbarkeit und Lage nicht eindeutig funktional angeordnet sind. Auch das Herausfahren aus dem Grundstück wird als problematisch angesehen, da keine Wendemöglichkeit besteht. Weiterhin wurde bemängelt, dass das Grundstück stark bepflastert werden muss, um die Carports und Zufahrten zu erstellen. Der Antrag wurde mit neun Stimmen abgelehnt.

b)Formlose Anfrage zur Errichtung eines Lamellendachs, Graf-Sempt-Str.,
neues Baugebiet – erste Befreiung
Der Rat stand diesem Antrag positiv gegenüber, insbesondere da der korrekte Weg eingeschlagen wurde und vor Erstellung eine Anfrage gestellt wurde. Es gab eine Gegenstimme.

2. Errichtung des Kinderspielplatzes im Baugebiet Otto-von-Scheyern-Weg.

Die Planung wurde vorgestellt. Der Entwurf beinhaltet Spielgeräte für Kinder von 2-12 Jahren und die Kosten werden sich auf ca. 50.000 EUR belaufen. Dieser öffentliche Spielplatz ist als Ersatz für den Spielplatz am Kirchenweg gedacht, der im Eigentum der Evangelischen Kirche war und von dieser als Bauplätze veräußert wurde.

Auch hier hab es eine Diskussion, dass diese Spielgeräte das übliche wie auf jedem Spielplatz wären und die Kinder davon gleich satt wären. Auch Spielgeräte, die etwas „verschnörkelt“ sind, sollten doch geprüft werden, ob nicht solche angeschafft werden können. Die Problematik der Zulassung ist hier wohl gegeben, da es keine Sammelzulassung für die Geräte gibt, sondern jedes einzeln abgenommen werden muss. Die Unterhaltskosten werden für abweichende Geräte auch höher sein. Die Anregung eine Balanciermöglichkeit (auch einfach ein Baumstamm liegend) und eine Reckstange mit aufzustellen wurde aufgenommen.

Angeregt wurde auch, Eltern in die Planung mit einzubeziehen, nicht so viele Geräte aufzustellen und auch Freiflächen im Spielplatz zu belassen.

Die Verwaltung wird beauftragt, Vergleichsangebote für die Gestaltung des Spielplatzes einzuholen. Billigung mit 4 Gegenstimmen.

3. Errichtung eines Mehrfamilienhauses – Information und weiteres Vorgehen:

Das Planungsbüro Vogt hat mit dem Energieberater Landesberger eine Wirtschaftlich-keitsbetrachtung für das Heizungssystem vorgelegt, ausgehend von einem Energiebedarf von 25.400 kW p.a. Investition, Wartungskosten und Heizkosten über einen Zeitraum von 15 Jahren wurden betrachtet. Es handelt sich um 4 Variationen: Pellets, Luftwärme und Gas, Grundwasser und Gas und Luftwärme und ELT.

Diskutiert wurden im Rat die einzelnen Varianten. Hier wurde kein Beschluss gefasst, da noch weitere Informationen eingeholt werden müssen.

4. Feuerwehrhaus Forstinning Einbau einer Abgasabsaugungsanlage

Im Rahmen des Feuerwehrbedarfsplans wurde festgestellt, dass die Absauganlage nicht mehr den Vorschriften entspricht und durch eine neue mitfahrende und im Deckenbereich installierte ersetzt werden muss. 2 Firmen haben ein Angebot abgegeben, Firma Ecovent GmbH & Co. KG mit 14.142,77 € erhielt als billigster Bieter den Zuschlag, einstimmig.

5. Glasfaserausbau in der Gemeinde Forstinning durch die
Deutsche Glasfaser:

Im Juni 2018 hat der Gemeinderat einer Kooperationsvereinbarung zugestimmt. Es wird nun einen Beratungsstandort der Deutschen Glasfaser im Ort geben, der Standort steht noch nicht fest. Infoabend am 17.10.18, Glasfaserberatungstag 1.12., Vorstellung auch in der Bürgerversammlung und im Infoblatt. Stichtag für die Erreichung der Mindestanzahl der Bestellungen soll der 17.12.18 sein.

6. Schülerbeförderung Antrag der Firma Larcher auf Erhöhung des täglichen Beförderungsentgeltes.
Hier handelt es sich nur um die Schülerbeförderung zur Grundschule Forstinning und zurück. Die Kosten würden sich pro Beförderungstag um 13 EUR netto erhöhen. Es handelt sich um 185 Beförderungstage je Schuljahr. Dies wird ab dem Schuljahr 18/19 in Kraft treten. Eine Vertragsergänzung wird abgeschlossen. Beschluss einstimmig.

7. Städtepartnerschaft mit der Gemeinde Escorca/Lluc (Spanien)
Information und weiteres Vorgehen.
Im letzten Jahr waren die Chöre in Escorca eingeladen und haben gemeinsam mit dem Chor diverse Auftritte absolviert. Als Rückeinladung waren diese bei uns in den Faschingsferien, auch hier gab es diverse Auftritte der Chöre.
Es ist angedacht, eine Städtepartnerschaft mit musikalischem Hintergrund zu schließen. Grundsätzlich war der Rat einstimmig dafür, es wird angemerkt, dass die bestehende Städtepartnerschaft mit Dunasziget/Ungarn nicht vernachlässigt werden darf.

8. Bekanntgabe von nichtöffentlichen Beschlüssen, deren Geheimhaltungsgründe weggefallen sind:

  • Sanierung Turnhallenvorplatz und Errichtung von Stellplätzen –
    Billigung des Architektenvertrages mit Landschaftsarchitektur Bauer
  •  Baugebiet an der Sonnengasse Auswahl eines Planers AB Lindner
  • Genehmigung des notariellen Vertrags mit Sebastian Obermair

Öffentlicher Sitzungsteil war gegen 21 Uhr beendet.