15. November 2016

Bericht von Richard Kilger.

In der öffentlichen Gemeinderatsitzung am 15.11.2016 hat sich der Gemeinderat mit folgenden Punkten beschäftigt:

1. Bauangelegenheiten

1.1 Bauantrag zur Errichtung eines Wohnhauses mit Garage St.-Sylvester-Str 11

Es soll ein vorhandenes Gebäude um- und angebaut werden, Ein Vorbescheid zur Dachform als Walmdach wurde positiv vom Gemeinderat in einer früheren Sitzung gesehen. Jetzt wurde über den Bauantrag abgestimmt. Die Höhe des Gebäudes wird an die umliegenden Gebäude angepasst und wurde somit vom Gemeinderat befürwortet.

1.2 Formlose Anfrage zur Erweiterung der Garage und Erschließung des Grundstückes
Kirchenweg 24

Der Grundstückeigentümer möchte die vorhandene Garage geringfügig erweitern und
von der Heiglstraße aus anfahren. Wegen einer besonderen Situation in der Heiglstraße, aufgrund des Wendehammers (Aufweitung der Straße) in diesem Bereich, wurde dem Vorhaben zugestimmt. Der Rat begrüßte im allgemeinen das Bewusstsein, die Fahrzeuge auf dem Grundstück abzustellen.

1.3  Antrag auf Vorbescheid zur Erweiterung einer bestehenden Einliegerwohnung durch Anbau und Nutzungsänderung der bestehenden Garage mit Neubau einer Doppelgarage in Siegstätt 3a

In Siegstätt möchte der Bauherr eine Einliegerwohnung um die Fläche der Garagen und um einen Anbau erweitern. Als Vorhaben im Aussenbereich muss der Gemeinderat zustimmen. Im Gemeinderat wurde das Vorhaben als unproblematisch gesehen und einstimmig zugestimmt.

2. Anbau eines Kindergartens

2.1 Vergabe der Verputzarbeiten

Die Verputzarbeiten wurden an den billigsten Bieter, die Firma Müller&Partner aus St.Wolfgang, vergeben. Die Angebotssumme beträgt 94718,12 Euro und liegt ca 30.000 Euro unter der Schätzung des Architekturbüros.

2.2 Vergabe der Estricharbeiten

Die Estricharbeiten wurden an den preisgünstigen Bieter, die Firma FSN Fußbodenbau aus Fahrenzhausen, vergeben. Der Auftrag beläuft sich auf 60214 Euro. Diese Summe wurde in der Plannung fast so geschätzt.

3. Neuregelung der Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand ab 1.1.2017

Grundsätzlich würde sich die Besteuerung der Körperschaften des öffentlichen Rechts ab 1.1.2017 ändern. Betreffend auf unsere Gemeinde würden wir Umsatzsteuerpflichtg werden, bei Tätigkeiten die Angestellte der Gemeinde für Private ausführen.
Der Gemeinderat hat die Möglichkeit wahrgenommen, die bisherige Lösung  bis 31.12.2020 beizubehalten. Diese Option wurde vom Gemeinderat einstimmig beschlossen.

4. Anmietung eines kommunalen Mehrzwecktraktors

Die Gemeinde möchte für unseren Bauhof einen kleinen Traktor erwerben. Von einem Mietmodell wurde Abstand genommen, da die Mietkosten relativ hoch wären. Der Bauhof wurde beauftragt einen Traktor zu testen, der Rat wird dann über den Kauf des ausgewählten Fahrzeugs abstimmen.

5. Änderung der Gemeindegebietsgrenzen Forstinning/Pastetten

Im Bereich der Gemeindegrenze zu Pastetten nahe Aich und Erlbach durchschneidet die A94 die gemeinsamen Grenzen.
Um die Unterhaltung der Feldwege und der Grünflächen zu gewährleisten, werden die Grenzverläufe der A94 angepasst und die Flächen flächenneutral für beide Gemeinden getauscht.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig den Ausgleich der Flächen.

6. Gründung eines Seniorenbeirats: Erlass einer Satzung

Die Gemeinde möchte aufgrund des demografischen Wandels einen Seniorenbeirat gründen. Es wurde eine Satzung zur Gründung eines Seniorenbeirats beschlossen.