14. November 2017

Bericht über die Gemeinderatssitzung vom 14. November 2017 von Sieglinde Frisch.

Entschuldigt waren Christian Polz und Brigitte Fuhrmann

Folgende Tagesordnungspunkte wurden behandelt:

  1. Bauangelegenheiten:

a) Antrag auf isolierte Befreiung zur Errichtung eines Zaunes, Fasanenweg 8.
Die Höhe des Zaunes im Bebauungsplan ist mit 1,20 m festgelegt, beantragt wurde
ein Zaun mit 1,70 m Höhe. Hier wurde kurz andiskutiert ob so hohe Zäune wünschenswert sind für das Ortsbild, dann folgte der Rat der Empfehlung des Bauausschusses mit 3 Gegenstimmen.

b) Nutzungsänderung einer bestehenden KFZ-Werkstatt zu einem KFZ-Handel mit Verkaufsfläche und Werkstatt zur Aufbereitung, Mühldorfer Str. 26. Angeregt wurde, ob man nicht mit dem Eigentümer spricht, dass dieser ins neue Gewerbegebiet mit seinem Handel geht, da dies doch sehr massiv an der Straße (Ortsbild Hauptstrasse) gelegen ist. Trotz des geplanten Grünstreifens, wird das nach wie vor zu sehen sein. Ausschluss Werner Ehrnstraßer, als Planer – Entscheidung mit 2 Gegenstimmen.

2. Änderung des Bebauungsplanes „Forsthausweg“

a) Antrag von Frau Sonja Walch und Herrn Ulrich Walch zur Änderung des Bebauungsplanes, Anpassung der Baufenster an die realen Grundstücksgrenzen. Die Kosten trägt der Eigentümer. Hier wurde einstimmig zugestimmt.
b) Aufstellungsbeschluss wurde einstimmig beschlossen
c) Auswahl eines Planers. Hier wurde das Ingenieurbüro Lindner aus Wörth mit einer Gegenstimme ausgewählt.

3. Stellungnahme zum Bebauungsplan Nr. 198 „SO Schwabener Straße,
Autostadt Ebersberg – Erweiterung Süd“ der Stadt Ebersberg bzgl. der
Beteiligung Träger öffentlicher Belange.

Hier geht es um die Erweiterung des Geländes der Autostadt Ebersberg, Richtung Ebersberg um eine 1,7 ha große Fläche. Da die Befürchtung besteht, dass der Verkehr und vor allem der Schwerlastverkehr auf der Staatsstraße 2080 weiter zunimmt – gerade in Richtung A94, sieht der Rat das als nicht zumutbar für die Ortsteile Schwaberwegen und Moos an und lehnt dies daher einstimmig ab.

4. Sanierung der Grundschule Forstinning (Altbau): Erneuerung der Heizungsleitungen:

Die Heizungsleitungen sind aus den 60er Jahren und inzwischen korrodiert. Es wurden 2 Varianten vorgeschlagen die kleine und die große Variante. Es wird die große Lösung mit Austausch der Verteilleitungen und Heizkörper komplett, sowie Erneuerung der Sanitäranlagen beschlossen. Das Ingenieurbüro Vogt hatte die Sanierungsvorschläge erarbeitet. Die Maßnahme soll in den Ferien 2018 durch-geführt werden, damit der Schulbetrieb nicht beeinträchtigt ist. Nach einer genauen Ausarbeitung und Ermittlung der Kosten wird dies wieder vorgelegt.
Einstimmiger Beschluss.

5. Antrag der ÜWG Forstinning zur Aufstufung Münchner-/Mühldorfer Straße zu einer Kreisstraße:
(Bereich zwischen Aitersteinering bis zur Kreuzung Gaststätte Vaas in Schwaberwegen)

Die Klassifizierung ergibt sich zwingend aus der Verkehrsbedeutung. Um diese Umstufung zu erreichen wären 2200 KFZ am Tag erforderlich. Hierzu wäre eine Messung des Verkehrs notwendig. Es wurden die Vor- und Nachteile der Umstufung diskutiert, wie z.B. Einsparung Kosten Unterhalt und Winterdienst, Verlust des Hoheitsrechts über die Straße für verkehrsrechtliche Anordnungen, Umgestal-tungsmöglichkeiten usw. Die Leitungen der Wasserversorgung sind 50 Jahre alt
und sollen im Rahmen der Sanierungsarbeiten erneuert werden.
Beschlossen wurde eine Weiterverfolgung des Antrags durch die Gemeindever-waltung und genaue Prüfung der Voraussetzungen und Auswirkungen, mit drei Gegenstimmen.

6. Bürgerversammlung 2016 – Informationen:

Folgende Stellungnahmen wurden seitens der Behörden abgegeben – hier im Auszug:

  • Bushaltebucht Schwaberwegen:
    Busbuchten sind innerorts nicht möglich, es ist sicherer wenn die Busse auf der
    Straße halten.
  • Verbesserungsvorschläge Situation St 2080:
  • Antrag der Gemeinde Forstinning auf Tempo 30 für die Ebersberger Straße/ Schwaberwegen. Dies ist dies nicht möglich, da eine Tempo-30-Zone auf klassifizierten Straßen nicht möglich ist, weil ein leistungsfähiges Straßennetz erhalten werden muss. Dies geht leider nur für Wohngebiete.
  • Entfernen der Ortsendeschilder zwischen Schwaberwegen und Moos um eine Reduzierung der Geschwindigkeit auf 50 km/h zu erreichen. Das Landratsamt hat hier mitgeteilt, dass die Schilder nicht entfernt werden können, da diese immer am Anfang oder Ende einer geschlossenen Bebauung stehen. Eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 50 km/h ist nicht zulässig.
  • Kreuzung Schwaberwegen Linksabbieger nach Anzing sollte nicht mehr möglich sein, die Fahrzeuge sollten über die Niederrieder Straße Richtung Anzing geführt werden. Rückmeldung der PI Poing: Der Ausbaustandard für Schwerlastverkehr für die Niederrieder Straße sowie die Schleppkurve für die Einmündung ist fragwürdig. Ausserdem ist das Unfallgeschehen an der Kreuzung unauffällig. Rückmeldung Straßenbauamt: Wegen der offensichtlichen Nachteile und Folgen (Begreifbarkeit, Akzeptanz, bauliche Folgen, Baulast und Kostentragung, Verkehrssicherheit) und vor dem Hintergrund einer Realisierung der Ortsumfahrung Schwaberwegen wird dies nicht weiter verfolgt.
  • Errichtung eines Fußgängerüberweges in Schwaberwegen: Lt. Landratsamt werden hier die notwendigen Querungen (50 je Stunde) nicht erreicht.
  • Ableitung von Ebersberg Gewerbegebiet über Hohenlindener Straße Richtung A94: Auskunft Landratsamt: Die meisten Verkehrsteilnehmer fahren Richtung München, dies würde einen Umweg bedeuten. Rechtlich ist dies nicht möglich.
  • Aufbringen einer durchgezogenen Line auf der Fahrbahn: Rückmeldung Landratsamt: Hier wird nur wenig überholt, es gibt keine Überholunfälle, hier eine durchgezogene Linie anzubringen wäre rechtswidrig.
  • Errichtung einer fest installierten Geschwindigkeitsanzeige/dauerhafter Blitzer: Auskunft Landratsamt: Feste Kontrollstelle/Geschwindigkeit innerorts nicht zulässig, diese müßten einzeln genehmigt werden, dies geht i.d.R. nur in Großstädten.
  • Erstellung eines Fußgängerüberwegs bei der Verkehrsinsel Höhe Gewerbegebiet Moos: Landratsamt: Auch hier wird die notwendige Anzahl der Querungen nicht erreicht.
  • Anregung in den Kurven Birkenweg/Buchenweg ein absolutes Halteverbot zu schaffen, damit die Parksituation besser wird. Die Parksituation Buchenweg / Birkenweg wurde mit der Polizei in einer Verkehrsschau besichtigt, ein absolutes Halteverbot ist nicht möglich, weil es keine rechtliche Grundlage dafür gibt. Im Infoblatt wurde mehrfach darauf hingewiesen, dass hier nicht geparkt werden soll und dass auch Kontrollen der Polizei erfolgen werden.
  • Schwaberwegen Ampelanlage: Auf Antrag der Gemeinde wurde die Ampel-betriebszeit für Kreuzung Schwaberwegen wurden von 20 Uhr auf 22 Uhr erhöht.
  • Linksabbieger auf die B12 in Aitersteinering, Hier wurden zwei Verkehrs-schauen durchgeführt (2015 und 2017) Antrag an das Staatliche Bauamt Rosenheim gestellt, dass hier die Einmündung verbreitert wird, damit links und rechts gleichzeitig abgebogen werden kann.

7. Bekanntgabe von nichtöffentlichen Beschlüssen, deren Geheimhaltungsgründe weggefallen sind:

Erschließungsanlage Graf-Sempt-Straße Abschnitt Nord: Information und weiteres Vorgehen bzgl. Einbau der Asphalt-Feinschicht. Der Einbau der Asphalt-Feinschicht erfolgt, wenn die Mehrzahl der Häuser errichtet ist

Öffentlicher Sitzungsteil war gegen 21 Uhr beendet.

Es folgte eine nicht öffentliche Gemeinderatssitzung.