14. Juni 2016

Bericht über die Gemeinderatsitzung vom 14. Juni 2015 von Anna Adlberger

Folgende Tagesordnungspunkte wurden behandelt:

1.  Ortsumfahrung Schwaberwegen – Moos
Der Gemeinderat steht geschlossen hinter dem Bau einer Ortsumfahrung der ST 2080
von Schwaberwegen und Moos. Er sieht diese Möglichkeit als historische Chance zur wesentlichen Verbesserung der Verkehrssicherheit in Schwaberwegen und Moos.
Bei der künftigen Detailplanung sind aus Sicht der Gemeinde zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger folgende Änderungs- und Verbesserungsvorschläge besonders zu prüfen und nachzubessern:

a) Errichtung bzw. Verbesserung eines baulichen Lärmschutzes für die Ortsteile Moos, Schwaberwegen und Niederried
b) Überprüfung der Gebietstypfestlegung nach den tatsächlichen Gegebenheiten
für die Ortsteile Schwaberwegen und Moos sowie die Beachtung der sich somit ergebenden Lärmschutzwerte
c) Verbesserung der Situation des Kreisels an der EBE 5 für Radfahrer und Fußgänger und Überprüfung hinsichtlich der Aufnahmefähigkeit des Verkehrs von der ST 2080
d) Erstellung einer Querungshilfe für Fußgänger und Radfahrer für den öffentlichen Radweg beim „Schwaberwegen-Haupt-Geräumt“ in Richtung Kirchseeon
e) Berücksichtigung einer Querungshilfe für die ÖPNV-Nutzer, welche in der Ortschaft Moos aussteigen und z.B. beruflich bedingt in das Gewerbegebiet Moos gelangen müssen
f) Ausschöpfung der maximalen Länge des Abbiegestreifens von der A94 kommend Richtung Ortschaft Moos zur Vermeidung von Rückstauungen
g) Rückbau der bestehenden Verbindungsstraße der ST 2080 zwischen den Ortsteilen Schwaberwegen und Moos
 h) Des weiteren wird für die komplette Ortsumfahrung eine Ausführung des Fahrbahnbelags mit einem so genannten Flüsterasphalt empfohlen

2. Bauangelegenheiten
Dem Antrag auf Vorbescheid zum Um- und Ausbau eines Einfamilienhauses, Flst.Nr. 566/4, St.Sylvester-Straße 11 wurde zugestimmt. Hierbei ging es um die Frage, ob ein Walmdach zulässig ist.

3. Regionalplan
Da sich für die Gemeinde Forstinning im Regionalplan für die Region München keine Änderungen ergeben, war eine intensive Diskussion der der Inhalte nicht erforderlich.
Der Gemeinderat nahm die Gesamtfortschreibung des Regionalplans für die Region München zur Kenntnis.

4. Anbau des Kindergarten an der Graf-Sempt-Straße
a) Die Erd- und Abbrucharbeiten gingen an die Firma Hörgstetter
b) Für die Baumeisterarbeiten erhielt die Firma Rott und Wimmer den Zuschlag
c) Für die Entwässerungsarbeiten erhielt die Firma Hawe den Zuschlag
Diese drei Firmen waren jeweils die günstigsten Bieter.
d) + e) Für die Vergabe der Elektroarbeiten und der Aufzugsanlage erteilte der Gemeinderat dem ersten Bürgermeister die Vollmacht, die Gewerke an den günstigsten Bieter zu vergeben.

5.Verkehrsanlage  Graf-Sempt-Straße – Abschnitt Nord – und
Erschließung des Otto-von-Scheyern-Wegs

Der Gemeinderat ermächtigt den ersten Bürgermeister zur Vergabe der  Verkehrsanlage an der Graf-Sempt-Straße Nord und der Erschließung des Otto-von-Scheyern-Wegs.

6. Installation einer Photovoltaikanlage auf dem Dach des Rathauses
Der Gemeinderat ermächtigt den ersten Bürgermeister zur Vergabe  der Installation einer Photovoltaikanlage auf dem Dach des Rathauses.
Die Anlage wird sich in einem Leistungsbereich von 15-20 KWh bewegen.

7. Grundstücksangelegenheiten
Der notarielle Vertrag zwischen der Gerüstbaufirma Eckert und der Gemeinde Forstinning über eine Fläche von ca. 5000 Quadratmeter wurde einstimmig genehmigt.