12. Februar 2019

Bericht über die Gemeinderatssitzung vom 12. Februar 2019 von Sieglinde Frisch

Entschuldigt waren Rott Stefan und Brigitte Fuhrmann krankheitsbedingt. Werner Ehrnstraßer und Hans Hörgstetter treffen später ein.

In der ersten Sitzung nach der Winterpause wurden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

1. Bauangelegenheiten:

1a) Bauantrag zur Modernisierung eines Einfamilienhauses durch An- und Umbau in ein Dreigenerationenhaus, Fichtenstr. 2. Mehrere Befreiungen waren notwendig.
Eine sehr individuelle Planung zur Nachverdichtung mit einem Hexagon-Anbau und mehreren Dachterrassen, sehr ansprechend und wurde mit einer Gegenstimme genehmigt.
1b) Bauantrag zur erweiterten Nutzungsänderung des gewerblichen Produktionsbetriebs, Sempt 1, Aussenbereich.
Hier wird eine Nutzungsänderung in ein Brautmodengeschäft beantragt, sehr schöne Idee gerade in diesen Räumen und in dieser sehr idyllischen Lage. Wurde einstimmig beschieden, wir wünschen viel Erfolg bei der Durchführung.

1c) Bauantrag zur Errichtung einer Biomasse Heizmoduls für Hackschnitzel, Kressiermühle 1,
Das Heizmodul soll in einem bestehendem Fahrsilo errichtet werden, einstimmig genehmigt.

1d) Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung einer Garage und eines Carports, Flurstr. 3.
Dem steht nichts entgegen, alle gemeindlichen Vorgaben werden eingehalten, einstimmig genehmigt.

2. Errichtung eines Einfamilienhauses Otto-von-Scheyern-Weg:

Vergabe für die Gewerke erfolgte einstimmig, da Herr Hörgstetter noch nicht anwesend war, musste er als Beteiligter nicht ausgeschlossen werden.
2a) Erdarbeiten: 9 Firmen aufgefordert, 5 abgegeben, Mindestbieter Hörgstetter, Forstinning, Angebotssumme brutto 85342,04 EUR.
2b) Baumeister: 10 Firmen aufgefordert, 6 Angebote, Mindestbieter Rott & Wimmer Forstinning, 390593,49 EUR Angebotssumme brutto.
2c) Elektroanlagen: 10 Firmen aufgefordert 1 Angebot, Vergabe an Baumann Isen, EUR 89226,81 Angebotssumme brutto.
2d) Zimmer- und Dachdeckerarbeiten: 9 Firmen aufgefordert, 6 Angebote abgegeben, Vergabe Rott & Wimmer Forstinning, EUR 63768,70
2e) Spengler und Dachabdichtungsarbeiten; 8 Firmen aufgeforder, 2 Angebote abgegeben, Vergabe an Niedersüß Aschau am Inn, EUR 14073,12 brutto.
2f) Verputzarbeiten: 8 Firmen aufgefordert, 3 Angebote, Müller & Partner Armstorf war der billigste Anbieter, EUR 64705,64 brutto.
2g) Brandschutztüren: 8 Firmen aufgefordert, 1 abgegeben, Vergabe an Deisböck Aschheim, EUR 16346,33 brutto.
2h) Kanalarbeiten: 6 Firmen aufgefordert, 2 Angebote abgegeben, Vergabe an Hörgstetter Forstinning, EUR 50890,35 brutto.

3. Sanierung der Heizungsleitungen und Sanitäreinrichtungen der
Grundschule (Altbau)

3a) Vergabe der Fliesenarbeiten 9 Firmen wurden aufgefordert und 2 Angebote abgegeben, Vergabe Lang Vilshofen EUR 80760,02 brutto.
Tagesordnungspunkte 3b-3f wurden in einem abgestimmt. Es handelt sich um die Ermächtigung des 1. Bürgermeisters zur Vergabe der Heizungs- / Sanitär-/Trockenbau-/Maler und Tischlerarbeiten. Der Gemeinderat ist inzwischen vollzählig und stimmt einstimmig für die Bevollmächtigung.

4. Energetische Sanierung und Aufstockung des Sportheimes:
Information und weiteres Vorgehen

Der Innenausbau des Schützenheimes schreitet voran, Schießanlage kommt früher, kann daher wieder zeitnah in Betrieb gehen. Im Culture Club wird die Latexfarbe abgetragen, die Jugendlichen und Herr Weigl sind eingebunden.
Estrich ist über den Winter getrocknet. Fliesenarbeiten schreiten voran.
Für die PV Anlage wurden 4 Angebote eingeholt. Es soll eine PV-Anlage mit 36kWp mit einem Speicher von 10kWp angebracht werden. Dafür will der VfB einen Kredit bei der VR Bank Erding aufnehmen, benötigt hierfür eine Bürgschaft der Gemeinde. Kredithöhe 42.000 EUR auf 10 Jahre. Gemeinderat stimmt einstimmig zu. Die steuerlichen Gesichtspunkte werden von Gemeinde und VfB abgeklärt.

5. Neunte Änderung des Flächennutzungsplanes / Aufstellungsbeschluss:
Es handelt sich um 2 Grundstücke/2 verschiedene Eigentümer neben der Autobahn,
die mit einer PV-Anlage bestückt werden sollen. Einstimmig.

6. Bebauungsplan Freiflächenphotovoltaik nördlich A94
Aufstellungsbeschluss und Billigung des Planentwurfs: einstimmig.
Interessant ist, dass diese PV-Anlagen umzäunt sind mit einem bis max. 2 m hohen
Zaun und Bodenfreiheit bis max. 10 cm. Hier entsteht dann innerhalb kurzer Zeit, da diese Flächen nicht mehr gedüngt werden und keine Pestizide ausgebracht werden eine ökologische Artenvielfalt. Trotzdem müssen die Eigentümer eine ökologische Ausgleichsfläche für die PV-Anlage nachweisen.

7. Antrag der CSU-Fraktion Forstinning auf Belebung und Stärkung
der Ortsmitte:

Die CSU steht für die Aufrechterhaltung und Verbesserung der Attraktivität unserer Ortsmitte und sieht es als kommunale Verpflichtung, gerade auch die medizinische Versorgung nach Schießung der Apotheke zu verbessern.
Daher möchten wir die Prüfung und weitere Planung zur Schaffung entsprechender Räumlichkeiten anregen und haben uns auch hier Gedanken gemacht.

E. wäre das neben der zentral neben der Gemeinde befindliche und auch im Besitz der Gemeinde Forstinning stehende Gebäude „Werther-Anwesen“ dafür geeignet. Der bauliche Zustand würde einem Abriß nicht entgegenstehen und hier sind vielfältige Nutzungen denkbar.
U.a. eine bereits vorher eingeplante Apotheke (mit Suche des Betreibers bereits in der Planungsphase), barrierefreie Nutzung als Bücherei, Begegnungsstätte im 1.OG für vielfältige Möglichkeiten zur Unterbringung eines Festsaals und Anbindung/Erweiterung an das Rathaus.
Es kann auch überlegt werden, ob eine Tiefgarage für die erforderlichen Stellplätze erstellt wird, falls diese oberirdisch nicht vorgehalten werden können.

In diesem Zusammenhang wurde auch die drohende Schließung unseres Supermarktes angesprochen, da der jetzige Mietvertrag Mitte des Jahres aufgelöst wird. Lt. Information des Verpächters wird ein neuer Pächter gesucht und es gibt zwei Interessenten zum Betrieb eines Supermarktes. Der Markt soll für Renovierungs- und Modernisierungsarbeiten erst mal einige Monate geschlossen werden.

Wir sehen die Entwicklung als sehr besorgniserregend an, die Versorgung der Mitbürger mit Grundnahrungsmitteln, Mittagspausenversorgung und dass unser Dorf immer mehr als „Schlafdorf“ endet.

Es entspann sich eine lebhafte Diskussion aber leider konnte die Dringlichkeit und Notwendigkeit unseres Antrages nicht von den anderen Ratsmitgliedern mit getragen werden, so dass der Antrag mit 9:6 Stimmen abgelehnt wurde.

8. Städtepartnerschaft mit der Gemeinde Escorca/Lluc (Spanien):

Besuch des Kammerorchesters mit 24 Personen und der Bürgermeister, vom 28.2.-4.3.19. Es wird ein Preisträgerkonzert mit Konrad Huber geben, ein Konzert mit einer anschließenden Faschingsparty und eine mitgestaltete Messe am Sonntag. Die Jugendlichen/Kinder sind in Familien untergebracht.

Öffentlicher Sitzungsteil war gegen 20.53 Uhr beendet.