12. April 2016

Bericht über die Gemeinderatssitzung vom 12. April 2016 von Richard Kilger

1. Bauangelegenheiten
a)Es wurde über einen Antrag auf Vorbescheid zur Erweiterung einer bestehenden Lagerhalle in Verbindung mit Sanierung in der Schußmühle, nahe Herdweg, abgestimmt, dem Vorhaben wurde einstimmig zugestimmt. Da es sich um ein Vorhaben im Aussenbereich handelt, ist hier der Gemeinderat um Zustimmung zu befragen. Eine Sanierung in Verbindung mit einer geringfügigen Erweiterung sollte aber auch hier möglich sein.

b)Es lag ein Bauantrag in der Münchnerstrasse 72 vor. Es soll ein Dreispänner errichtet werden mit 3Stellplätzen und 3Garagen.
Es wurde über die Befahrbarkeit und das Vorhandensein der Stellplätze diskutiert. Der Bauherr stellt aber nach der aktuellen Stellplatzsatzung der Gemeinde die Anzahl der erforderlichen Plätze sicher. Es wurde von allen Gemeinderäten zugestimmt. Eine realistische Anzahl an Stellplätzen bei Bauvorhaben finde ich als äußerst wichtig, weil sich sonst Behinderungen auf Gehwegen und Verkehrswegen zwangsläufig ergeben.

2.Im Jahreshaushalt 2015 ergaben sich überplanmäßige Ausgaben
Wegen einer Änderung des Abrechnungszeitraumes auf jetzt 16 Monate und wegen einer  mehrmaligen Erhöhung des Basiswertes je Kind kam es zu einem Fehlbetrag im Haushalt 2015. Dieser Fehlbetrag ist aber durch Mehreinnahmen aus der Einkommensteuer gedeckt.
Die Gewerbesteuerumlage erhöhte sich auch, wegen Mehreinnahmen der Gewerbesteuer.
Es wurde vom Gemeinderat zugestimmt die überplanmäßigen Ausgaben von 165.031,92Euro, die ja durch Mehreinnahmen gedeckt sind, zu genehmigen.

3.Haushalt 2016
Es wurde laut Bürgermeister Ostermair ein Rekordhaushalt mit Verwaltungshaushalt 7,3Mio und 6,9 Mio Vermögenshaushalt. Daraus einige Kernpunkte:
-der größte Ausgabe-Posten ist die Kreisumlage mit 2,17Mio.
-die Gemeinde ist weiterhin schuldenfrei.
-große Ausgabeposten werden 2016 sein:
-Grunderwerb
-Anbau des Kinderhauses am Schulgebäude
-Erschliessung de Neubaugebiete Otto-von-Scheyern-Weg/
Graf-Sempt-Strasse und Gewerbegebiet Moos
-Breitbandausbau für Mühlengebiete

Im Gremium bestand Einstimmigkeit darin, daß man weiterhin auf
eine, vorrausschauende  Finanzpolitik achten sollte.
Durch einige große Projekte (Neubau bzw. Erweiterung des Kinderhauses, Neubaugebiet für Einheimische, Gewerbegebietserweiterung) und weitere Projekte ist die Verwaltung in ihrer „Manpower“ voll und ganz ausgelastet. Unsere Liegenschaften in Forstinning müssen auch verwaltet und unterhalten werden, was eine immer größere Aufgabe darstellt, da unser Ort langsam aber stetig wächst.

4. aktueller Sachstand über Asylbewerber in Forstinnig
Zur Zeit sind in Forstinning noch keine Asylbewerber untergebracht.Die Gemeinde hat eine Fläche neben den Bauhof dem zuständigem Landratsamt gemeldet. Hier sollen nach Auskunft der zuständigen Planer, Container als vorrübergehende Lösung installiert werden. Einen tatsächlichen Baubeginn gibt es noch nicht.
Das Gremium sprach sich für eine vertretbare Belegungsstärke und optisch bestmögliche Bauweise aus. Das Landratsamt prüft derzeit die Möglichkeiten.
Meine Auffassung ist es, sich dem Landkreis und den Nachbargemeinden gegenüber solidarisch zu zeigen.
Eine Integration kann nur gelingen, wenn Anzahl der Asylbewerber und Helferkreis sich in einer harmonischen Anzahl gegenüberstehen. Die Unterbringung von Asylbewerbern sollte eine Gemeinde nicht überfordern.