11. Oktober 2016

Bericht von Johannes Nagler.
In der öffentlichen Gemeinderatsitzung am 11.10.2016 hat sich der Gemeinderat mit folgenden Punkten beschäftigt:

  1. Bauanträge

1.1 Bauantrag zur Änderung der Raumaufteilung einer zweiten Wohneinheit
zum Wohnen für Betriebsangehörige in Niederried 1

Bei dem Vorhaben im Außenbereich in Niederried handelt es sich um eine baurechtliche Genehmigung aufgrund der Änderung der Aufteilung von Räumen. Die Außenansicht wird nicht verändert, lediglich die Befreiung von der Baupflicht einer Garage musste erteilt werden. Da dies aber bereits in einem ursprünglichen Verfahren genehmigt wurde, sah der Rat und auch die CSU Fraktion kein Problem und stimmte einstimmig zu.

1.2 Bauantrag zur Errichtung von zwei Doppelhäusern mit Garagen in Moos
Fl.Nr. 1276/8

Der Bauantragsteller beabsichtigt zwei Doppelhäuser hinter dem letzten Anwesen in Moos in Richtung der neu geplanten Ortsumfahrung von Moos und Schwaberwegen zu errichten.

Für den Bauantrag hat es in der Vergangenheit bereits Vorbescheide gegeben.

Der Rat hat dieser Planung zugestimmt, aber ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Bauwerber dahingehend unterrichtet werden muss, dass hier die Ortsumfahrung geplant ist.

Es wurde noch darüber diskutiert, ob man dem Bauwerber auferlegen kann, dass er diesen Hinweis zur Ortsumgehung auch an mögliche Käufer der Doppelhaushälften weiterzugeben hat. Dies ist nach einhelliger Meinung rechtlich nur sehr schwierig bis gar nicht möglich, da die Gemeinde erst spät davon erfährt, wenn der Eigentümer hier Grundstücke veräußert. Trotzdem sei der Hinweis auch an dieser Stelle gegeben!

1.3 Bauantrag zur Legalisierung bestehender Nebengebäude im Richardisweg 10a

Auf dem betreffenden Grundstück wurden Garagen und Nebengebäude, sowie ein Schuppen und ein Carport errichtet. Die baurechtlichen Abstände und Höchstmaße an Grenzbebauung wurden z.T. deutlich unterschritten, bzw. überschritten. Eine nachträgliche Legalisierung auch mit Hinblick auf mögliche Präzedenzfälle konnte daher nicht stattfinden. Das Hauptproblem sah der gesamte Rat in der baulich nicht glücklich gelösten Situation im Bereich vor der Garage, welcher mit einem Pultdach überdacht worden ist. Der Gemeinderat und auch die CSU-Fraktion haben das Vorhaben einstimmig abgelehnt.

Zukünftig gilt folgendes: Die Errichtung von Nebenanlagen (außer Garagen, sowie Überdachungen von Garagenzufahrten) bis zu einer Größe von 40 qm (z.B. Doppelcarport) im 5 Meter-Bereich zur Straße im Geltungsbereich des Bebauungsplans Schule ist zulässig. Darüber hinausgehende Bebauung aber nicht. Wir möchten damit unseren dörflichen Charakter erhalten und eine geschlossene Bebauung und damit optische Einengung unserer Straßen verhindern, damit unser Forstinning auch in Zukunft schön bleibt.

1.4 Bauantrag zum Ausbau eines bestehenden Dachgeschosses in Siegstätt 2

Es soll hier bereits vorhandener Dachgeschossraum ausgebaut werden, um zwei Kinderzimmern Platz zu bieten. Das Vorhaben ist im Außenbereich in Siegstätt, wird aber vom Rat einstimmig befürwortet. Die nähere Prüfung liegt damit beim Landratsamt.

1.5 Bauantrag zur Aufstockung und Einbau einer Wohnung in ein bestehendes Wohnhaus und Errichtung eines Carports, St.-Martin-Str. 11

Nachdem sich der Gemeinderat in der jüngsten Vergangenheit bereits mehrfach mit dem Thema Aufstockung und auch mit der Errichtung von Carports in Plangebieten, in denen der Bebauungsplan dies nicht vorsah, auseinanderzusetzen hatte, reiht sich dieses Vorhaben in das Thema ein. Da die Bebauungspläne aus Zeiten stammen, in denen der Wohnraum in Forstinning noch nicht so knapp war, wie er heute ist und Carports eine Randerscheinung waren, ist uns allen bewusst, dass wir dieser Entwicklung Rechnung tragen müssen.

Dem Bauvorhaben wurde daher zugestimmt.

1.6 Formlose Anfrage zur Erschließung des Grundstückes Forsthausweg 10

Hier wurde angefragt, ob ein Grundstück vom Holzfeld aus erschlossen werden kann. Dies würde allerdings die Eintragung einer Dienstbarkeit oder den Verkauf einer Fläche der Gemeinde an den Gründstückseigentümer voraussetzen.

Problematisch ist aber, dass die benötigte Fläche von der Gemeinde genau der Zuweg zum Kinderspielplatz am Holzfeld, bzw. am Jägergarten ist. Hier wurden von mehreren Seiten Sicherheitsbedenken angeführt, da hier die Autos den Weg der Kinder zum Spielplatz direkt kreuzen. Der Bauwerber könnte die Zufahrt über sein eigenes Grundstück auch sicherstellen, müsste dann aber eine längere Zuweg und einen höheren Verbrauch seiner Gründstücksflächen in Kauf nehmen.

Aus meiner persönlichen Sicht wäre es eine Möglichkeit, die Fläche (ca. 30qm) an den anliegenden Eigentümer zu veräußern oder möglicherweise zu tauschen und den Zugang zum Spielplatz komplett anders sicherzustellen, um die Gefahrensituation zu entschärfen.

Für diesen Vorschlag fand sich jedoch keine Mehrheit, so dass die Anfrage mehrheitlich abgelehnt wurde.

  1. Anbau des Kindergartens in der Graf-Sempt-Straße

2.1 Vorstellung der Farbgestaltung der Fassade

Vom Planer des Kindergartens wurden uns verschiedene Möglichkeiten und Farbalternativen zur Fassadengestaltung  zur Auswahl gestellt. Nach reger Diskussion wurde dann zwischen zwei Farben (weinrot und ockerbraun) abgestimmt. Da Geschmäcker verschieden sind und es sich aus meiner Sicht oft schwierig darstellt, aufgrund kleiner Farbmuster ganze Gebäude zu bemustern, bleiben wir doch gespannt, wie es zum Schluss wirken wird. Die Fenster des Kindergartens werden nun farblich graualuminium (RAL 9007) und ein Teil der Fassade bekommt einen hellen ockerbraunen und mit Holzstruktur versehenen Anstrich, bzw. teilweise auch eine Vertäfelung.

2.2 Vergabe der Brandschutztüren

Hier konnte naturgemäß weniger diskutiert werden. Die Brandschutztüren wird die Firma Erntl aus Bergkirchen liefern, die der Gemeinde bei der erfolgten Ausschreibung mit EUR 41.648,- das günstigste Angebot unterbreitet hat.

  1. Antrag des SPD-Ortsvereines Forstinning zur Errichtung einer Beleuchtung für die Fußgänger- und Fahrradunterführung der B12 bei Salzburg

 Der SPD-Ortsverein möchte, dass in der Unterführung in Aitersteinerung eine Beleuchtung angebracht wird. Die Verwaltung prüft, ob dies rechtlich aufgrund der Tatsache, dass darüber eine Staatsstraße läuft, zulässig wäre.

  1. Bekanntgabe von nichtöffentlichen Beschlüssen, deren Geheimhaltungsgründe weggefallen sind

Da es Beschlüsse gibt, die zunächst im nichtöffentlichen Teil der Gemeinderatsitzung behandelt werden, sei es weil es um Personen oder um Beträge geht, ist dieser Punkt auf der Tagesordnung.

Folgende Punkte wurden zunächst nichtöffentlich behandelt, sind nun aber gebilligt und können damit öffentlich gemacht werden:

  • Billigung des Architektenvertrages mit dem Architekturbüro Hache GmbH für den Anbau an den Kindergarten
  • Billigung des Ingenieurvertrages mit dem Ingenieurbüro Ehrnstraßer für die Statik des Anbaus des Kindergartens
  • Genehmigung des notariellen Kaufvertrages mit Frau Hitzlsperger im Baugebiet Graf-Sempt-Str.
  • Genehmigung des notariellen Kaufvertrages mit Frau Hampl im Baugebiet Graf-Sempt-Str.
  • Genehmigung des notariellen Kaufvertrages mit Familie Mayer im Baugebiet Graf-Sempt-Str.
  • Billigung des Architektenvertrages mit dem Landschaftsarchitekturbüro Bauer  für den Anbei des Kindergartens
  • Billigung des Ingenieurvertrages mit dem Ingenieurbüro Vogt für die Heizungs-, Lüftungs-, und Sanitärplanung des Anbaus des Kindergartens
  • Genehmigung des notariellen Vertrages mit der Fa. Luxion