09. Mai 2017

Bericht über die Gemeinderatssitzung vom 09. Mai 2017 von Stefan Rott:

Folgende Tagesordnungspunkte wurden behandelt:

1. Bauangelegenheiten:
a) Bauantrag zur Erweiterung einer bestehenden Garage und Errichtung eines Räucherofens, Holzschuppens, Gartenhauses und Wintergarten, Kirchenweg 24,
Fl-Nr. 260
Hier ging es um eine sogenannte „Legalisierung“, auf die der Bauwerber im Verlauf
eines anderen Verfahrens hingewiesen wurde. Der Bauwerber leitete daraufhin sofort
eine Planung ein, so dass alles genehmigt werden konnte. Er benötigte nur eine Befreiung wegen einer geringfügigen Überschreitung der Baugrenzen und wegen der Verkehrsflächen.
Abstimmung 10:4 nach Ausschluss von Werner Ehrnstrasser als Planer.

b) Bauantrag zum Neubau eines Betriebsgebäudes mit Kurzzeitunterkünften,
Römerstr. 26, Fl-Nr. 1305/2
Das Bauvorhaben liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 21 „GE-Forstinning-Moos“ und benötigte Befreiungen wegen einer Überschreitung der Baugerenzen um wenige qm, einer Änderung der Dachneigung und einer Befreiung von der Anzahl der Vollgeschosse. Die Stellplätze werden nachgewiesen. Allen Punkten konnte zugestimmt werden, da solche, ähnliche Fälle bereits in dem Gebiet schon mal genehmigt wurden.
Abstimmung einstimmig.

c) Bauantrag zum Umbau eines bestehenden Gewebeobjekts in ein Gewerbe-
und Pensionsobjekt, Jahnstr. 6, Fl-Nr 152/1
Hierzu gab es keine Bedenken, da solche Vorhaben in diesem Gebiet genehmigungsfähig sind. Die Stellplätze werden nachgewiesen.
Abstimmung 13:2

2. Anbau eines Kindergartens
a) Vergabe der Küchenarbeiten:
Nach der Prüfung der Angebote empfiehlt das Ingenieurbüro Hache die Leistung an
den billigsten Bieter, die Fa. Hollerieth aus Forstinning mit der Angebotssumme von 25.024,51€ zu vergeben. Geschätzte Summe war 39.000€
Abstimmung einstimmig nach Ausschluss von Josef Hollerieth als Bieter.

b) Ermächtigung des ersten Bürgermeisters zur Vergabe der Ausstattungsarbeiten:
Hier findet die Submission erst in der KW 20 statt und damit keine Verzögerungen im Bauablauf auftreten sollte die Vergabe durch die Verwaltung erfolgen.
Abstimmung einstimmig.

c) Ermächtigung des ersten Bürgermeisters zur Vergabe der Metallbauarbeiten:
Bei diesem Punkt war es wie beim vorigen.
Abstimmung einstimmig.

3. Antrag der Fa. Hubert Hörndl Transporte GmbH zur Änderung des Bebauungsplans „Gewerbegebiet Forstinning Ost“
Dieser Punkt betraf einen Bauantrag des Bauwerbers von 2015, der damals abgelehnt wurde, da er komplett außerhalb des Baufensters lag und dabei noch eine Entwässerungsmulde überbaute. Auf diesem Grundstück fällt sehr viel Oberflächenwasser wegen der vielen befestigten Flächen an, das richtig beseitigt werden muss. Nun soll der Bebauungsplan dafür geändert werden, damit die Baugrenzen passen. Desweiteren wird die Entwässerungsmulde noch vergrößert und eine Zisterne mit 440m3 Volumen zur Nutzung des Regenwassers für die eigene LKW-Waschanlage errichtet. Einige Räte hatten deswegen noch Bedenken wegen der Vorgehensweise und der Wasserproblematik.
Abstimmung 11:3 nach Ausschluss von Hubert Hörndl als Bauwerber.

4. Regionalplan für die Region München: Beteiligungsverfahren zur Gesamtfortschreibung – Stellungnahme im Verfahren:
Hierbei gibt es für Forstinning keine Änderungen.
Abstimmung einstimmig.

5. Seniorenbeirat Forstinning: Berufung von Mitgliedern:
Bereits in der Sitzung vom 15.11.2016 wurde eine Satzung für den Seniorenbeirat verabschiedet und die Verwaltung beauftragt, die weiteren Schritte einzuleiten.

Nach einem Aufruf im Gemeindeblatt wurden nun 7 Personen in den Beirat berufen:

– Doris Frey, 69 Jahre
– Doris Günther, 71 Jahre
– Josef Hölzl, 80 Jahre
– Walter Klessinger, 64 Jahre
– Roland Marschner, 66 Jahre
– Gisela Peschke, 67 Jahre
– Heidrun Zimmermann, 73 Jahre

Abstimmung einstimmig.

Im Anschluss folgte noch eine nichtöffentliche Sitzung.