Bericht über die Gemeinderatssitzung vom 15.10.19

von Sigi Frisch

In der Oktobersitzung freuen wir uns über einen übervollen Zuhörerraum, der wegen des hohen Interesses nachbestuhlt wurde:

Tagesordnungspunkt 1 – und deswegen der hohe Andrang – war die St 2080 Markt Schwaben – Ebersberg, die Ortsumfahrung, hier die Stellungnahme zum Planfeststellungsentwurf. 

Bürgermeister Rupert Ostermair trägt vor, dass fast alle Forderungen der Gemeinde zur Umgehung Moos und Schwaberwegen erfüllt wurden, insbesondere Schallschutzwände und Flüsterasphalt. Für Niederried soll hier nochmals nachgebessert werden, da in der Zwischenzeit hier Wohnen überwiegt. Des Weiteren werden eine Radwegunterführung und diverse Querungshilfen (diese sollen so ausgestaltet werden, dass Radfahrer ungehindert auf der Querung Platz haben) ausgestaltet. Die Sicherheit auf Rad- und Fußgängerwegen hat allerhöchste Priorität. Angeregt wird auch der Bau eines durchgängigen Radweges vom Kreisel Richtung Schwaberwegen. 

Die Umfahrungsstraße wird 2,4 km lang sein, davon geht 1 km durch den Ebersberger Forst. Es wird einen Kreisverkehr in Höhe Niederried mit einem Durchmesser von 45 m geben, der von einem Radweg gesäumt wird, auch hier mit Querungshilfen für Fußgänger und Radfahrer. 

Der Gemeinderat unterstützt immer noch das Straßenbauamt Rosenheim bei der Durchführung der geplanten Ortsumfahrung. Beschluss einstimmig.

Bauangelegenheiten:

2a) Formlose Anfrage zum Ausbau eines Dachgeschosses, Buchenstr. 8. 

Hier wird vom Eigentümer angefragt, ob eine Möglichkeit besteht auf dem Grundstück ein 3. Vollgeschoss zu bauen. Der Gemeinderat ist sich darüber einig, dass wir Nachverdichtung wollen um den Flächenfraß entgegen zu wirken. Aber diese Voranfrage kann ohne eine Bebauungsplanänderung nicht realisiert werden. Daher beschließt der Gemeinderat das notwendige Bauleitverfahren (Änderung des Bebauungsplans „Schwaberwegen“) einzuleiten. Dies wurde mit drei Gegenstimmen in die Wege geleitet.

2b) Antrag auf Vorbescheid zum Bau einer Wohnanlage mit 2 x 9 Wohnungen mit Tiefgarage, Münchner Str. 80.

Es werden 4 Fragen gestellt: 

  1. Ist die dargestellte Wohnbebauung in Hinsicht auf die Gebäudepositionierung genehmigungsfähig?
  2. Ist die dargestellte Wohnbebauung in Hinsicht auf die Gebäudeabmessung und Abstandsflächen genehmigungsfähig?
  3. Ist die dargestellte Wohnbebauung, in Hinsicht auf die Höhenentwicklung und Baukörper genehmigungsfähig?
  4. Wird grundsätzlich dem Bau einer Tiefgarage auf dem Grundstück zugestimmt?

Auf dem Grundstück befindet sich eine der ältesten Eichen von Forstinning, ca. 250 Jahre alt. Herr Käsbauer vom Landratsamt, Untere Naturschutzbehörde hat auf einem Ortstermin mit der Gemeinde festgelegt, dass das Gebäude mindestens 2 m vom Kronenbereich entfernt sein muss.

Aus dem o.g. Grund werden die Fragen 1 und 2 mit Nein und 3 und 4 mit Ja beantwortet. Beschluss einstimmig.

2c) Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung einer landwirtschaftlichen Lager- und Werkstatthalle, Einfangweg. Hier wurde der Bauwerber Herr Hörgstetter von der Abstimmung ausgeschlossen.

Das Vorhaben liegt im Außenbereich / Flächen für Landwirtschaft. Die Privilegierung wird durch die Behörde geprüft. 4 Gegenstimmen.

2d) Antrag zur Nutzungsänderung eines bestehenden Ladens in ein Cafe mit Werbefläche, Mühldorfer Str. 10 – Cafe Zeitschmiede. 

Ausgeschlossen wurde Werner Ehrnstraßer als Planer. Gerade im Rahmen „unser Dorf lebt!“ begrüßen wir das Vorhaben. Das gemeindliche Einvernehmen wird mit einer Gegenstimme erteilt.

  • Errichtung von E-Ladesäulen: Bekanntgabe der Vergabe der Errichtungs- und Betriebsarbeiten. Hier werden 2 Doppelladesäulen vor der Schule und der Gemeinde erstellt:

6 Firmen wurden zur Abgabe aufgefordert, eine hat abgegeben. Die Arbeiten wurden an das Eberwerk GmbH&Co KG in Ebersberg zum Preis von 27.945,97 vergeben.

Öffentlicher Sitzungsteil war gegen 22.00 Uhr beendet.

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