Bericht aus dem Gemeinderat vom 17.09.2019

von Stefan Rott:

01 Bauleitplanung Sonnengasse: Vorstellung verschiedener Quartiersvarianten:

Das Architekturbüro Lindner stellt verschiedene Varianten vor mit parzellierten Baufenstern, jeweils ca. 1.000 m² groß: 2x Mehrfamilienhaus mit Tiefgarage, Reihenhauser ebenfalls mit Tiefgarage, Doppelhauser und Einfamilienhäuser. Durch diese Beplanung mit teilweise 3-geschossiger Bauweise ergibt sich ein sparsamer Umgang mit Grund und Boden. Dabei warden auch verschiedene Dachformen angedacht. Es ist auch ein Spielplatz geplant. Der Plan wird weiter in den Fraktionen diskutiert. 

02 Bauanträge: 

02A Formlose Anfrage zur Lageverschiebung der zwei genehmigten Doppelhäuser um 3 m nach Westen, Moos, Flst.-Nr. 1276/8

Hierbei wird vorerst GR Johann Hörgstetter als persönlich beteiligt ausgeschlossen.

Der Gemeinderat hat keine Bedenken zu dieser Verschiebung. Der Baukörper ist noch im planungsrechtlichen Innenbereich.

Abstimmung: 15:0

02B Bauantrag zum Neubau einer Garage mit Carport, Flurstr. 3, Flst.-Nr. 668

Über diesen Bauantrag lag bereits einmal ein Vorbescheid vor, der positiv bewertet wurde. Das BV befindet sich innerhalb eines Bebauungsplanes. Der Gemeinderat sieht keine Bedenken.

Abstimmung 16:0

02C Formlose Anfrage zur Stellplatzsituation, Mühldorfer Str. 10, Flst.-Nr. 1

Gemeinderat Werner Ehrnstrasser wird hier als Planer von der Abstimmung ausgeschlossen.

Hier handelt es sich um das Café Zeitschmiede: Es wurde eine gaststättenrechtliche Ausschankgenehmigung beantragt. Dabei wurde vom Landratsamt eine notwendige Nutzungsänderung festgestellt, bei der auch die Stellplatzsituation behandelt wird. Es sind auf dem Grundstück zu wenig Parkplätze vorhanden, deshalb wurden 4 Stellplätze auf dem Nachbargrundstück angemietet. Diese können aber nicht dinglich gesichert werden, werden aber vom Gemeinderat als in Ordnung befunden. Es wird auch auf die Wechselwirkung mit den Stellplätzen vor dem Rathaus hingewiesen. Es wird somit von der geplanten Stellplatzsatzung abgewichen, jedoch wird wegen der Belebung der Ortsmitte zugestimmt. 

Abstimmung 15:0

03 Bebauungsplan “Freiflächenphotovoltaik sücdlich A94 bei Aich”

Bei den beiden folgenden Punkten wurde Gemeinderätin Anna Adlberger als Bauwerberin ausgeschlossen.

03 A Behandlung der während der öffentlichen Auslegung eingegangenen Stellungnahmen, Anregungen und Bedenken

Bei dieser Maßnahme gab es von keiner der beteiligten Behörden sowie im Gemeinderat Einwendungen. 

Abstimmung 15:0

03B Satzungsbeschluss

Der Satzungsbeschluss hierzu wurde hierzu auch mit 15:0 abgestimmt.

04 Energetische Sanierung und Aufstockung des Sportheimes: Information und weiteres Vorgehen

Gemeinderat und Planer Werner Ehrnstrasser berichtet , dass die Eröffung der Gaststätte bereits  im Juli war und diese sehr gut angenommen wird .Die Umbauarbeiten im KG (Culture Club) und Ausbauarbeiten im OG (Mehrzweckraum und Umleiden) sind im Gange. Eine PV-Anlage zur Eigennutzung wurde installiert, die neue Heizzentrale ist bereits in Betrieb, die alte Heizung und der Öltank wurden demontiert. Auch die Aussenanlagen sind größtenteils fertig. Demnächst wird die Entwässerung am Parkplatz noch verbessert und dieser wird neu asphaltiert. Die Kosten liegen noch im geplanten Rahmen.

05 Erschliessung Graf-Sempt-Str. Abschnitt Nord, Otto-von-Scheyern-Weg und Straßenentwässerung Siegstätter Weg sowie Waldstraße: Vergabe der Straßenbauarbeiten

Diese Maßnahmen wurden lt. dem Tiefbauingeneurbüro aus wirtschaftlichen Gründen zusammengelegt um einen günstigeren Preis für das Gesamtprojekt zu erzielen. Die Ausführung er Strassenentwässerungsarbeiten Siegstätterweg und Waldstraße, bei denen alte, nicht mehr funktionsfähige Versitzgruben ausgetauscht werden müssen, werden als Rigolen nach den neuen Ausführungsrichtlinien ausgeführt. Eine Ausführung mit Versitzgrube ist aus Platzgründen wegen anderer verlegter Leitungen in den Straßen nicht möglich. Einige Gemeinderäte hatten aber trotzdem Bedenken, ob es nicht mit Versitzgruben trotzdem möglich gewesen wäre.

Preisgünstigster Bieter der Gesamtmaßnahme war die Fa. Brandl aus Neufrauenhofen mit 418.166 Euro brutto.  Sie war auch bei den einzelnen Losen “Strassenentwässerung” und “Erschliessungsarbeiten Graf-Sempt-Str. und Otto-von-Scheyern-Weg”  der günstigste Anbieter, so dass es zu keinen Kostenverschiebungen kommen kann. 

Abstimmung 10:6

06 Bekanntgabe von Beschlüssen, deren Geheimhaltungsgründe weggefallen sind

Hier gibt es nur Genehmigungen der Notarverträge von Herrn Liebl und Herrn Kerschl zum Bekanntgeben.

07 Ortsumfahrung Schwaberwegen

Der Bürgermeister weist auf den Beginn des Auslegung  der Planfeststellungsunterlagen  zur Ortsumfahrung der ST 2080 der Ortschaften Schwaberwegen und Moos hin. Diese Auslegung läuft bis 11.10. Einwände können bis 11.11.2019 bei der Regierung von Oberbayern vorgebracht werden. 

Im Anschluss daran fand eine nichtöffentliche Sitzung statt.

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