Bericht über die Gemeinderatssitzung vom 23.7.2019

von Sigi Frisch

Entschuldigt waren Werner Ehrnstraßer, Christian Polz und Stefan Rott. Hans Hörgstetter und Karl Segerer treffen später ein.

In der letzten Sitzung vor der Sommerpause wurden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

  1. Bauangelegenheiten:

1a) Bauantrag auf Vorbescheid zur Nutzungsänderung der bestehenden Hofstelle in eine Fischzuchtanlage, Sempt 3a. Hier handelt es sich um eine dreiteilige Frage:

  1. Umnutzung des bestehenden Fischerhauses in ein Fischbruthaus für Bruterzeugung und Brutaufzucht und die Neuanlage von 4 Fließkanälen als Erdteiche für die Setzlingserzeugung. Dies wurde mit einer Gegenstimme bejaht.
  2. Umnutzung eines Teils der Mehlmühle zu einer Wasserkraftanlage zur Stromerzeugung für den Eigenverbrauch und Umnutzung des Restes als Verarbeitungsbereich für die Fischzuchtanlage, auch hier 1 Gegenstimme.
  3. Umnutzung des bestehenden Lagergebäudes angrenzend an die bestehende Mehlmühle in eine Betreiberwohnung. Hier vollzählige Zustimmung.

Es wird noch einmal darauf hingewiesen, dass sich das Bauvorhaben in unmittelbarer Nähe des Semptquellgebietes befindet. Da die Fischzucht als biologische Erzeugung ausgerichtet sein soll und auch die Teiche naturbelassen und nicht betoniert werden (lediglich wird ein Teilbereich mit Granitpflasterung versehen um den Einstieg zu ermöglichen), besteht hier keine Gefährdung.

Des Weiteren wird auf die Prüfung der denkmalschutzrechtlichen Belange (Naturdenkmal und Bodendenkmal) hingewiesen, dies muss vor Ausführung durch die Archäologen auf Kosten des Bauherrn geprüft werden.

1b) Errichtung eines Zeltes zur Lagerung von Fahrzeugen, befristet auf 3 Jahre, Gewerbebogen 6 A.

Hier wird Herr Hörndl wegen persönlicher Beteiligung ausgeschlossen. Hier wurde kurz andiskutiert, warum das Zelt an die Baugrenze gestellt werden muss, ist jedoch aus nachvollziehbaren Gründen – hier ist kein Nachbar (Froschweiher) und entsprechende Befreiungen wurden in vergleichbaren Fällen schon erteilt, einheitlich genehmigt. 

  • Neunte Änderung des Flächennutzungsplans:

2a) Behandlung der während der öffentlichen Auslegung eingegangenen Stellungnahmen, Anregungen und Bedenken:

Beteiligung erfolgte von 5.6.-15.7.19, 17 Stellungnahmen sind abgegeben worden, von 5 wurden Vorschläge und Anmerkungen geäußert, diese wurden zur Kenntnis genommen und mit eingearbeitet, falls notwendig.

2b) Feststellungsbeschluss wird in der Fassung vom 23.7.19 festgestellt mit vollständiger Genehmigung durch den Rat.

  • Bebauungsplan Freiflächenphotovoltaik nördlich A94:

3a) Behandlung der während der öffentlichen Auslegung eingegangen Stellungnahmen, Anregungen und Bedenken. 

3b) Satzungsbeschluss wurde einstimmig gefasst

4) Bebauungsplan Freiflächenphotovoltaik östlich A94: Ausschluss Anna Adlberger wegen persönlicher Beteiligung.

4a) Behandlung von Äußerungen im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit gem §3 Abs. 1 BauGB

4b) Behandlung der während der öffentlichen Auslegung eingegangen Stellungnahmen, Anregungen und Bedenken. Hier wurden 21 Stellungnahmen abgegeben und wenn Anregungen waren diese mit verarbeitet.

4c) Billigungs- und Auslegungsbeschluss wurde einstimmig gefasst

5) Bebauungsplan Moos Nordost – Aufstellungsbeschluss – Hans Hörgstetter wird wegen persönlicher Beteiligung ausgeschlossen.

Beschlussvorschlag, dass ein Bebauungsplan für die Grundstücke 1284/4 und 1284/2 und dem Zufahrtsweg erstellt wird. Es wird nochmals darauf hingewiesen, dass Emissionsgutachten und Wassergutachten erstellt werden müssen. Beschluss einstimmig.

6) Deckensanierung verschiedener Straßen, Vergabe der Asphaltarbeiten:

3 Firmen wurden aufgefordert, 2 haben abgegeben, Bestbieter Fa. Brandl Neufraunhofen für 17900,00 EUR. 13 kleinere Arbeiten, Abfräsen des Belags und neu teeren auf Geh-/Rad-/Straßen wird durchgeführt. Beschluss einstimmig.

7) Errichtung von E-Ladesäulen Ermächtigung des Bürgermeisters zur Vergabe der Errichtungs- und Betriebsarbeiten: 

Die Kosten für 2 Ladesäulen werden sich auf ca. 16000 EUR und Betriebskosten in Höhe von 7000 EUR belaufen. Die Betriebskosten sind deswegen so hoch, weil hier ein Verrechnungssystem installiert wird, den Verrechnungspreis für den Strom setzt die Gemeinde als Betreiber fest. Diese sollen mit handelsüblichen EC-Karten genutzt werden können, kein eigenes System. Die Standorte und die Betreiberausschreibung wurde in enger Zusammenarbeit mit der Energieagentur sowie mit dem Klimamanager Herrn Gröbmayer festgelegt. Angeregt wurde in der Diskussion, ob nicht die Ladesäule bei der bestehenden Tankstelle als Schnellladesäule am besten integriert wäre. Als Standorte wurden der Schulparkplatz und vor dem Werther-Gebäude festgelegt. Beschluss für Ladesäulen mit 2 Gegenstimmen.

8) Anschaffung eines Aufsitzrasenmähers:

Der derzeitige Mäher ist 13 Jahre alt und es würden Kosten in Höhe von ca. 6000 EUR für Instandhaltung entstehen. Daher wurden Angebote für eine Ersatzbeschaffung eingeholt. Es liegen 2 Angebote vor: Gianni Ferrari 39.900 EUR und Amazone 42.364 EUR, der alte Rasenmäher wird in Zahlung gegeben. Beschluss einstimmig für den „Ferrari“ da Preis und Leistung überzeugt.

9) Niederschlagswassersystem (lediglich Information):

Ergebnis des Niederschlagswasserkonzept für das nordöstliche Gemeindegebiet: Das Entwässerungssystem weist die geforderte Leistungsfähigkeit auf und die Ableitung entspricht der ordnungsgemäßen Entwässerung.

10) Erlass einer Satzung über die Herstellung von Stellplätzen: 

Diese ist nicht mehr zeitgemäß deshalb wird eine neue erlassen, der Stellplatzschlüssel bleibt gleich. Die wesentlichen Änderungen sind: zukünftig müssen ab einer Anzahl von 10 Parkplätzen auf einem Grundstück ein barrierefreier Parkplatz geschaffen werden. Sowie Radparkplätze bei Wohnanlagen mit mehr als 3 Wohnungen. Die Ablöse von Stellplätzen ist möglich, wenn sonst z.B. ein Ausbau einer Dachgeschoßwohnung nicht möglich wäre, da die Stellplätze nicht nachgewiesen werden können auf dem Grundstück (jedoch kein Rechtsanspruch). Beschluss einstimmig.

11) Als Wahlleiter für die Kommunalwahl in 2020 wird Herr Christian Plank und als Stellvertreter Frau Franziska Schubert bestellt. Beschluss einstimmig.

12) Sonstiges:

  • Die Gemeinde hat eine Auszeichnung als besonders bienenfreundliche Gemeinde erhalten.
  • Im Supermarktthema scheint sich etwas zu bewegen, der Eigentümer des Gebäudes und ein Betreiber sind sich über die Modalitäten einig. Vertrag soll im August unterzeichnet werden. Das würde uns freuen!
  • Nachfrage von Frau Reichl-Gumz: Wie würde sich das neue Gewerbegebiet Parsdorf auf uns auswirken. 1. Bürgermeister meinte, dass das Verkehrswegekonzept im Moment mit den Gemeinden östlich Münchens erarbeitet wird und dies dort thematisiert wird.

Desweiteren Frage nach dem Kunstrasenplatz – hier war vor kurzem die Debatte wegen krebserregenden Kunstrasenplatz – aufgeschlagen. Hier wurde seitens der Gemeinde nachgefragt, keine Gefahr.

Öffentlicher Sitzungsteil war gegen 22.05 Uhr beendet.

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