CSU beschließt die Straßenausbaugebühren abzuschaffen

Dazu gibt uns Johannes Nagler, der Sprecher der  CSU-Fraktion im Forstinninger Gemeinderat, folgende Information:

Neun Monate vor der Landtagswahl will die CSU die umstrittenen Straßenausbaubeiträge für Ortsstraßen abschaffen. „Die CSU-Landtagsfraktion strebt eine nachhaltige Befriedung der mittlerweile hoch emotionalen Diskussion um die Erhebung von Eigentümerbeiträgen beim Ausbau von kommunalen Straßen an“, heißt es in einer Resolution, die die Abgeordneten bei ihrer Klausur im fränkischen Kloster Banz in Bad Staffelstein verabschiedet haben.

Die Fraktion „strebt dabei einen Systemwechsel an“, heißt es weiter in dem Papier, welches der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. „Für die CSU-Landtagsfraktion gilt dabei, dass keine neuen Steuern zur Finanzierung der kommunalen Straßen geschaffen werden, dass die Städte und Gemeinden politisch und wirtschaftlich nicht im Stich gelassen werden und dass die Eigentümer entlastet werden sollen.“

Erreicht werden soll dies mit einem „Pakt zur nachhaltigen Finanzierung des kommunalen Straßennetzes in Bayern“. Dieser muss aber noch mit den Kommunalen Spitzenverbänden der Städte und Gemeinden vereinbart werden. In dem Kontext solle nach einer gesetzlichen Übergangszeit die bisherige Rechtsgrundlage gestrichen werden, „d.h. die Eigentümer von anliegenden Grundstücken werden künftig nicht mehr zu Straßenausbeiträgen herangezogen“.

Es war den Kommunen bisher weitgehend freigestellt, Straßenausbaubeiträge zu erheben. Forstinning hat dies bisher auch schon nicht getan und kann mit der Abschaffung auch in Zukunft nicht dazu gezwungen werden!

Wir begrüßen daher den Vorstoß unserer Kollegen der Landtagsfraktion, unsere Bürgerinnen und Bürger soweit wie irgend möglich mit zusätzlichen Belastungen zu verschonen.

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