Bericht über die Gemeinderatssitzung vom 10.Dezember 2019

von Anna Adlberger CSU-Forstinning-Anni-min

Tagesordnung: 

1a: Bauantrag zum Bau eines Zweifamilienhauses, Moos 2, Flst.Nr.856/7 

1b: Bauantrag zum Bau eines Zweifamilienhauses, Moos 2, Flst.Nr.856/8 

Der Gemeinderat stimmt beiden Bauanträgen zu. 

2. Zehnte Änderung des Flächennutzungsplanes: Aufstellungsbeschluss 

3. Bebauungsplan „Moos Nordost“: Billigung Planentwurf 

Tagesordnungspunkt zwei und drei wurden auf Grund offener Fragen nicht behandelt. 

4. Bebauungsplan Sonnengasse 

4a. Aufstellungsbeschluss 

Der Aufstellungsbeschluss wurde für das künftige Baugebiet gefasst. 

4b. Billigung des Quartierkonzeptes 

Nach umfangreicher Diskussion bezüglich der Bebauungsvarianten einigte sich der Gemeinderat, gemeinsam mit dem Planer die Änderungswünsche in die Planung einzuarbeiten. 

5. Aufstufung der Münchener-/ Mühldorfer Straße 

Dem Gremium wird über das erstellte Verkehrsgutachten von Herrn Prof. Dr. Kurzak berichtet. Zusammengefasst ergibt das Verkehrsgutachten, das die Einstufung der Ortsdurchfahrt Forstinning als Gemeindestraße jetzt in keiner Weise mehr der Realität entspricht. Eine Aufstufung zur Kreisstraße ist naheliegend. 

Der weitere Verfahrensablauf wird erläutert. Voraussichtlich im Januar 2020 soll eine Begehung mit den zuständigen Stellen stattfinden. 

6. Sanierung und erstmaliger Ausbau von Straßen im Gemeindegebiet 

Der Gemeinderat billigt die vorgelegte Prioritätenliste. Begonnen wird mit dem Forsthausweg (Abschnitt zwischen Siegstätter Weg und Mühldorfer Straße). 

7. Beitritt zur Klimaschutzregion Landkreis Ebersberg 

Der Gemeinderat stimmt dem Beitritt als logische Konsequenz aus dem umweltbewußten Handeln der Gemeinde in den letzten Jahren zu. (Energetische Gebäudesanierung, regenerative Stromproduktion, nachwachsende Heizstoffe usw.) 

CSU-Forstinning-Rupert-min

Abschließend bedankte sich Bürgermeister Rupert Ostermair für die gute Zusammenarbeit im abgelaufenem Jahr und wünschte Allen besinnliche Feiertage und ein gutes Neues Jahr 2020, vor allem Gesundheit, Glück und Zufriedenheit. 

Auch ich möchte mich für die kollegiale Zusammenarbeit in diesem Jahr herzlich bedanken und wünsche Allen ein gesegnetes Weihnachtsfest und ein gesundes glückliches Neues Jahr, verbunden mit einer konstruktiven Zusammenarbeit zum Wohle unserer Gemeinde. 

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Bericht über die Gemeinderatssitzung vom 15.10.19

von Sigi Frisch

In der Oktobersitzung freuen wir uns über einen übervollen Zuhörerraum, der wegen des hohen Interesses nachbestuhlt wurde:

Tagesordnungspunkt 1 – und deswegen der hohe Andrang – war die St 2080 Markt Schwaben – Ebersberg, die Ortsumfahrung, hier die Stellungnahme zum Planfeststellungsentwurf. 

Bürgermeister Rupert Ostermair trägt vor, dass fast alle Forderungen der Gemeinde zur Umgehung Moos und Schwaberwegen erfüllt wurden, insbesondere Schallschutzwände und Flüsterasphalt. Für Niederried soll hier nochmals nachgebessert werden, da in der Zwischenzeit hier Wohnen überwiegt. Des Weiteren werden eine Radwegunterführung und diverse Querungshilfen (diese sollen so ausgestaltet werden, dass Radfahrer ungehindert auf der Querung Platz haben) ausgestaltet. Die Sicherheit auf Rad- und Fußgängerwegen hat allerhöchste Priorität. Angeregt wird auch der Bau eines durchgängigen Radweges vom Kreisel Richtung Schwaberwegen. 

Die Umfahrungsstraße wird 2,4 km lang sein, davon geht 1 km durch den Ebersberger Forst. Es wird einen Kreisverkehr in Höhe Niederried mit einem Durchmesser von 45 m geben, der von einem Radweg gesäumt wird, auch hier mit Querungshilfen für Fußgänger und Radfahrer. 

Der Gemeinderat unterstützt immer noch das Straßenbauamt Rosenheim bei der Durchführung der geplanten Ortsumfahrung. Beschluss einstimmig.

Bauangelegenheiten:

2a) Formlose Anfrage zum Ausbau eines Dachgeschosses, Buchenstr. 8. 

Hier wird vom Eigentümer angefragt, ob eine Möglichkeit besteht auf dem Grundstück ein 3. Vollgeschoss zu bauen. Der Gemeinderat ist sich darüber einig, dass wir Nachverdichtung wollen um den Flächenfraß entgegen zu wirken. Aber diese Voranfrage kann ohne eine Bebauungsplanänderung nicht realisiert werden. Daher beschließt der Gemeinderat das notwendige Bauleitverfahren (Änderung des Bebauungsplans „Schwaberwegen“) einzuleiten. Dies wurde mit drei Gegenstimmen in die Wege geleitet.

2b) Antrag auf Vorbescheid zum Bau einer Wohnanlage mit 2 x 9 Wohnungen mit Tiefgarage, Münchner Str. 80.

Es werden 4 Fragen gestellt: 

  1. Ist die dargestellte Wohnbebauung in Hinsicht auf die Gebäudepositionierung genehmigungsfähig?
  2. Ist die dargestellte Wohnbebauung in Hinsicht auf die Gebäudeabmessung und Abstandsflächen genehmigungsfähig?
  3. Ist die dargestellte Wohnbebauung, in Hinsicht auf die Höhenentwicklung und Baukörper genehmigungsfähig?
  4. Wird grundsätzlich dem Bau einer Tiefgarage auf dem Grundstück zugestimmt?

Auf dem Grundstück befindet sich eine der ältesten Eichen von Forstinning, ca. 250 Jahre alt. Herr Käsbauer vom Landratsamt, Untere Naturschutzbehörde hat auf einem Ortstermin mit der Gemeinde festgelegt, dass das Gebäude mindestens 2 m vom Kronenbereich entfernt sein muss.

Aus dem o.g. Grund werden die Fragen 1 und 2 mit Nein und 3 und 4 mit Ja beantwortet. Beschluss einstimmig.

2c) Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung einer landwirtschaftlichen Lager- und Werkstatthalle, Einfangweg. Hier wurde der Bauwerber Herr Hörgstetter von der Abstimmung ausgeschlossen.

Das Vorhaben liegt im Außenbereich / Flächen für Landwirtschaft. Die Privilegierung wird durch die Behörde geprüft. 4 Gegenstimmen.

2d) Antrag zur Nutzungsänderung eines bestehenden Ladens in ein Cafe mit Werbefläche, Mühldorfer Str. 10 – Cafe Zeitschmiede. 

Ausgeschlossen wurde Werner Ehrnstraßer als Planer. Gerade im Rahmen „unser Dorf lebt!“ begrüßen wir das Vorhaben. Das gemeindliche Einvernehmen wird mit einer Gegenstimme erteilt.

  • Errichtung von E-Ladesäulen: Bekanntgabe der Vergabe der Errichtungs- und Betriebsarbeiten. Hier werden 2 Doppelladesäulen vor der Schule und der Gemeinde erstellt:

6 Firmen wurden zur Abgabe aufgefordert, eine hat abgegeben. Die Arbeiten wurden an das Eberwerk GmbH&Co KG in Ebersberg zum Preis von 27.945,97 vergeben.

Öffentlicher Sitzungsteil war gegen 22.00 Uhr beendet.

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Bericht aus dem Gemeinderat vom 17.09.2019

von Stefan Rott:

01 Bauleitplanung Sonnengasse: Vorstellung verschiedener Quartiersvarianten:

Das Architekturbüro Lindner stellt verschiedene Varianten vor mit parzellierten Baufenstern, jeweils ca. 1.000 m² groß: 2x Mehrfamilienhaus mit Tiefgarage, Reihenhauser ebenfalls mit Tiefgarage, Doppelhauser und Einfamilienhäuser. Durch diese Beplanung mit teilweise 3-geschossiger Bauweise ergibt sich ein sparsamer Umgang mit Grund und Boden. Dabei warden auch verschiedene Dachformen angedacht. Es ist auch ein Spielplatz geplant. Der Plan wird weiter in den Fraktionen diskutiert. 

02 Bauanträge: 

02A Formlose Anfrage zur Lageverschiebung der zwei genehmigten Doppelhäuser um 3 m nach Westen, Moos, Flst.-Nr. 1276/8

Hierbei wird vorerst GR Johann Hörgstetter als persönlich beteiligt ausgeschlossen.

Der Gemeinderat hat keine Bedenken zu dieser Verschiebung. Der Baukörper ist noch im planungsrechtlichen Innenbereich.

Abstimmung: 15:0

02B Bauantrag zum Neubau einer Garage mit Carport, Flurstr. 3, Flst.-Nr. 668

Über diesen Bauantrag lag bereits einmal ein Vorbescheid vor, der positiv bewertet wurde. Das BV befindet sich innerhalb eines Bebauungsplanes. Der Gemeinderat sieht keine Bedenken.

Abstimmung 16:0

02C Formlose Anfrage zur Stellplatzsituation, Mühldorfer Str. 10, Flst.-Nr. 1

Gemeinderat Werner Ehrnstrasser wird hier als Planer von der Abstimmung ausgeschlossen.

Hier handelt es sich um das Café Zeitschmiede: Es wurde eine gaststättenrechtliche Ausschankgenehmigung beantragt. Dabei wurde vom Landratsamt eine notwendige Nutzungsänderung festgestellt, bei der auch die Stellplatzsituation behandelt wird. Es sind auf dem Grundstück zu wenig Parkplätze vorhanden, deshalb wurden 4 Stellplätze auf dem Nachbargrundstück angemietet. Diese können aber nicht dinglich gesichert werden, werden aber vom Gemeinderat als in Ordnung befunden. Es wird auch auf die Wechselwirkung mit den Stellplätzen vor dem Rathaus hingewiesen. Es wird somit von der geplanten Stellplatzsatzung abgewichen, jedoch wird wegen der Belebung der Ortsmitte zugestimmt. 

Abstimmung 15:0

03 Bebauungsplan “Freiflächenphotovoltaik sücdlich A94 bei Aich”

Bei den beiden folgenden Punkten wurde Gemeinderätin Anna Adlberger als Bauwerberin ausgeschlossen.

03 A Behandlung der während der öffentlichen Auslegung eingegangenen Stellungnahmen, Anregungen und Bedenken

Bei dieser Maßnahme gab es von keiner der beteiligten Behörden sowie im Gemeinderat Einwendungen. 

Abstimmung 15:0

03B Satzungsbeschluss

Der Satzungsbeschluss hierzu wurde hierzu auch mit 15:0 abgestimmt.

04 Energetische Sanierung und Aufstockung des Sportheimes: Information und weiteres Vorgehen

Gemeinderat und Planer Werner Ehrnstrasser berichtet , dass die Eröffung der Gaststätte bereits  im Juli war und diese sehr gut angenommen wird .Die Umbauarbeiten im KG (Culture Club) und Ausbauarbeiten im OG (Mehrzweckraum und Umleiden) sind im Gange. Eine PV-Anlage zur Eigennutzung wurde installiert, die neue Heizzentrale ist bereits in Betrieb, die alte Heizung und der Öltank wurden demontiert. Auch die Aussenanlagen sind größtenteils fertig. Demnächst wird die Entwässerung am Parkplatz noch verbessert und dieser wird neu asphaltiert. Die Kosten liegen noch im geplanten Rahmen.

05 Erschliessung Graf-Sempt-Str. Abschnitt Nord, Otto-von-Scheyern-Weg und Straßenentwässerung Siegstätter Weg sowie Waldstraße: Vergabe der Straßenbauarbeiten

Diese Maßnahmen wurden lt. dem Tiefbauingeneurbüro aus wirtschaftlichen Gründen zusammengelegt um einen günstigeren Preis für das Gesamtprojekt zu erzielen. Die Ausführung er Strassenentwässerungsarbeiten Siegstätterweg und Waldstraße, bei denen alte, nicht mehr funktionsfähige Versitzgruben ausgetauscht werden müssen, werden als Rigolen nach den neuen Ausführungsrichtlinien ausgeführt. Eine Ausführung mit Versitzgrube ist aus Platzgründen wegen anderer verlegter Leitungen in den Straßen nicht möglich. Einige Gemeinderäte hatten aber trotzdem Bedenken, ob es nicht mit Versitzgruben trotzdem möglich gewesen wäre.

Preisgünstigster Bieter der Gesamtmaßnahme war die Fa. Brandl aus Neufrauenhofen mit 418.166 Euro brutto.  Sie war auch bei den einzelnen Losen “Strassenentwässerung” und “Erschliessungsarbeiten Graf-Sempt-Str. und Otto-von-Scheyern-Weg”  der günstigste Anbieter, so dass es zu keinen Kostenverschiebungen kommen kann. 

Abstimmung 10:6

06 Bekanntgabe von Beschlüssen, deren Geheimhaltungsgründe weggefallen sind

Hier gibt es nur Genehmigungen der Notarverträge von Herrn Liebl und Herrn Kerschl zum Bekanntgeben.

07 Ortsumfahrung Schwaberwegen

Der Bürgermeister weist auf den Beginn des Auslegung  der Planfeststellungsunterlagen  zur Ortsumfahrung der ST 2080 der Ortschaften Schwaberwegen und Moos hin. Diese Auslegung läuft bis 11.10. Einwände können bis 11.11.2019 bei der Regierung von Oberbayern vorgebracht werden. 

Im Anschluss daran fand eine nichtöffentliche Sitzung statt.

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Super … Supermarkt für Forstinning!!!

Nach einer anstrengenden Suche für einen Nachfolger des Forstinninger Supermarktes an der Mühldorfer Strasse ist es unserem Bürgermeister Rupert Ostermair (CSU) gelungen die Firma BONUS gGmbH für den Betrieb des Supermarktes zu gewinnen.

Bei der Firma BONUS gGmbH handelt es sich um eine Vollsortimenter, welcher ca. 12.000 Artikel aus dem REWE Sortiment zur Verfügung stellen wird und dem Nachhaltigkeit, soziales Engagement und Regionalität sehr wichtig ist.

Nach einer kurzen Umgestaltungszeit der Ladenflächen ist die Eröffnung des Geschäfts für den 07.11.2019 geplant.

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Bericht über die Gemeinderatssitzung vom 23.7.2019

von Sigi Frisch

Entschuldigt waren Werner Ehrnstraßer, Christian Polz und Stefan Rott. Hans Hörgstetter und Karl Segerer treffen später ein.

In der letzten Sitzung vor der Sommerpause wurden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

  1. Bauangelegenheiten:

1a) Bauantrag auf Vorbescheid zur Nutzungsänderung der bestehenden Hofstelle in eine Fischzuchtanlage, Sempt 3a. Hier handelt es sich um eine dreiteilige Frage:

  1. Umnutzung des bestehenden Fischerhauses in ein Fischbruthaus für Bruterzeugung und Brutaufzucht und die Neuanlage von 4 Fließkanälen als Erdteiche für die Setzlingserzeugung. Dies wurde mit einer Gegenstimme bejaht.
  2. Umnutzung eines Teils der Mehlmühle zu einer Wasserkraftanlage zur Stromerzeugung für den Eigenverbrauch und Umnutzung des Restes als Verarbeitungsbereich für die Fischzuchtanlage, auch hier 1 Gegenstimme.
  3. Umnutzung des bestehenden Lagergebäudes angrenzend an die bestehende Mehlmühle in eine Betreiberwohnung. Hier vollzählige Zustimmung.

Es wird noch einmal darauf hingewiesen, dass sich das Bauvorhaben in unmittelbarer Nähe des Semptquellgebietes befindet. Da die Fischzucht als biologische Erzeugung ausgerichtet sein soll und auch die Teiche naturbelassen und nicht betoniert werden (lediglich wird ein Teilbereich mit Granitpflasterung versehen um den Einstieg zu ermöglichen), besteht hier keine Gefährdung.

Des Weiteren wird auf die Prüfung der denkmalschutzrechtlichen Belange (Naturdenkmal und Bodendenkmal) hingewiesen, dies muss vor Ausführung durch die Archäologen auf Kosten des Bauherrn geprüft werden.

1b) Errichtung eines Zeltes zur Lagerung von Fahrzeugen, befristet auf 3 Jahre, Gewerbebogen 6 A.

Hier wird Herr Hörndl wegen persönlicher Beteiligung ausgeschlossen. Hier wurde kurz andiskutiert, warum das Zelt an die Baugrenze gestellt werden muss, ist jedoch aus nachvollziehbaren Gründen – hier ist kein Nachbar (Froschweiher) und entsprechende Befreiungen wurden in vergleichbaren Fällen schon erteilt, einheitlich genehmigt. 

  • Neunte Änderung des Flächennutzungsplans:

2a) Behandlung der während der öffentlichen Auslegung eingegangenen Stellungnahmen, Anregungen und Bedenken:

Beteiligung erfolgte von 5.6.-15.7.19, 17 Stellungnahmen sind abgegeben worden, von 5 wurden Vorschläge und Anmerkungen geäußert, diese wurden zur Kenntnis genommen und mit eingearbeitet, falls notwendig.

2b) Feststellungsbeschluss wird in der Fassung vom 23.7.19 festgestellt mit vollständiger Genehmigung durch den Rat.

  • Bebauungsplan Freiflächenphotovoltaik nördlich A94:

3a) Behandlung der während der öffentlichen Auslegung eingegangen Stellungnahmen, Anregungen und Bedenken. 

3b) Satzungsbeschluss wurde einstimmig gefasst

4) Bebauungsplan Freiflächenphotovoltaik östlich A94: Ausschluss Anna Adlberger wegen persönlicher Beteiligung.

4a) Behandlung von Äußerungen im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit gem §3 Abs. 1 BauGB

4b) Behandlung der während der öffentlichen Auslegung eingegangen Stellungnahmen, Anregungen und Bedenken. Hier wurden 21 Stellungnahmen abgegeben und wenn Anregungen waren diese mit verarbeitet.

4c) Billigungs- und Auslegungsbeschluss wurde einstimmig gefasst

5) Bebauungsplan Moos Nordost – Aufstellungsbeschluss – Hans Hörgstetter wird wegen persönlicher Beteiligung ausgeschlossen.

Beschlussvorschlag, dass ein Bebauungsplan für die Grundstücke 1284/4 und 1284/2 und dem Zufahrtsweg erstellt wird. Es wird nochmals darauf hingewiesen, dass Emissionsgutachten und Wassergutachten erstellt werden müssen. Beschluss einstimmig.

6) Deckensanierung verschiedener Straßen, Vergabe der Asphaltarbeiten:

3 Firmen wurden aufgefordert, 2 haben abgegeben, Bestbieter Fa. Brandl Neufraunhofen für 17900,00 EUR. 13 kleinere Arbeiten, Abfräsen des Belags und neu teeren auf Geh-/Rad-/Straßen wird durchgeführt. Beschluss einstimmig.

7) Errichtung von E-Ladesäulen Ermächtigung des Bürgermeisters zur Vergabe der Errichtungs- und Betriebsarbeiten: 

Die Kosten für 2 Ladesäulen werden sich auf ca. 16000 EUR und Betriebskosten in Höhe von 7000 EUR belaufen. Die Betriebskosten sind deswegen so hoch, weil hier ein Verrechnungssystem installiert wird, den Verrechnungspreis für den Strom setzt die Gemeinde als Betreiber fest. Diese sollen mit handelsüblichen EC-Karten genutzt werden können, kein eigenes System. Die Standorte und die Betreiberausschreibung wurde in enger Zusammenarbeit mit der Energieagentur sowie mit dem Klimamanager Herrn Gröbmayer festgelegt. Angeregt wurde in der Diskussion, ob nicht die Ladesäule bei der bestehenden Tankstelle als Schnellladesäule am besten integriert wäre. Als Standorte wurden der Schulparkplatz und vor dem Werther-Gebäude festgelegt. Beschluss für Ladesäulen mit 2 Gegenstimmen.

8) Anschaffung eines Aufsitzrasenmähers:

Der derzeitige Mäher ist 13 Jahre alt und es würden Kosten in Höhe von ca. 6000 EUR für Instandhaltung entstehen. Daher wurden Angebote für eine Ersatzbeschaffung eingeholt. Es liegen 2 Angebote vor: Gianni Ferrari 39.900 EUR und Amazone 42.364 EUR, der alte Rasenmäher wird in Zahlung gegeben. Beschluss einstimmig für den „Ferrari“ da Preis und Leistung überzeugt.

9) Niederschlagswassersystem (lediglich Information):

Ergebnis des Niederschlagswasserkonzept für das nordöstliche Gemeindegebiet: Das Entwässerungssystem weist die geforderte Leistungsfähigkeit auf und die Ableitung entspricht der ordnungsgemäßen Entwässerung.

10) Erlass einer Satzung über die Herstellung von Stellplätzen: 

Diese ist nicht mehr zeitgemäß deshalb wird eine neue erlassen, der Stellplatzschlüssel bleibt gleich. Die wesentlichen Änderungen sind: zukünftig müssen ab einer Anzahl von 10 Parkplätzen auf einem Grundstück ein barrierefreier Parkplatz geschaffen werden. Sowie Radparkplätze bei Wohnanlagen mit mehr als 3 Wohnungen. Die Ablöse von Stellplätzen ist möglich, wenn sonst z.B. ein Ausbau einer Dachgeschoßwohnung nicht möglich wäre, da die Stellplätze nicht nachgewiesen werden können auf dem Grundstück (jedoch kein Rechtsanspruch). Beschluss einstimmig.

11) Als Wahlleiter für die Kommunalwahl in 2020 wird Herr Christian Plank und als Stellvertreter Frau Franziska Schubert bestellt. Beschluss einstimmig.

12) Sonstiges:

  • Die Gemeinde hat eine Auszeichnung als besonders bienenfreundliche Gemeinde erhalten.
  • Im Supermarktthema scheint sich etwas zu bewegen, der Eigentümer des Gebäudes und ein Betreiber sind sich über die Modalitäten einig. Vertrag soll im August unterzeichnet werden. Das würde uns freuen!
  • Nachfrage von Frau Reichl-Gumz: Wie würde sich das neue Gewerbegebiet Parsdorf auf uns auswirken. 1. Bürgermeister meinte, dass das Verkehrswegekonzept im Moment mit den Gemeinden östlich Münchens erarbeitet wird und dies dort thematisiert wird.

Desweiteren Frage nach dem Kunstrasenplatz – hier war vor kurzem die Debatte wegen krebserregenden Kunstrasenplatz – aufgeschlagen. Hier wurde seitens der Gemeinde nachgefragt, keine Gefahr.

Öffentlicher Sitzungsteil war gegen 22.05 Uhr beendet.

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