CSU-Stammtisch mit unserem Spitzenkandidaten und Landtagsabgeordneten Thomas Huber im Gasthof zum Vaas

Nach einer flammenden Rede des Landtagsabgeordneten Thomas Huber wurde über verschiedene aktuelle Themen des Landkreises und insbesondere Forstinnings diskutiert. Hier ging es um die Erfolge im Breitbandausbau, die Herausforderungen im öffentlichen Nahverkehr und im Wohnungsbau. Thomas Huber berichtete auch über den sehr erfolgreichen Sozialempfang welcher ein Tag zuvor in Steinhöring stattgefunden hat. Hier ist ein besonderer Erfolg der CSU, dass das Familiengeld anrechnungsfrei auf die Harz IV Zahlungen bleibt. Auch wird dieses unbürokratisch an alle Kindergeldbezieher ausgezahlt, unabhängig von ihrem Einkommen, zum einen um die Bürokratie einzudämmen und zum anderen um niemanden zum Wohle der Kinder zu benachteiligen. Nach angeregten Diskussionen ging dieser sehr interessante Abend erst weit nach 22:00 Uhr zu Ende.

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Aktuelles aus dem Gemeinderat von Johannes Nagler

Am 24. Juli 2018 fand die letzte Gemeinderatssitzung statt.Johannes Nagler
Hier geht es zum Bericht, diesmal verfasst von Fraktionssprecher
Johannes Nagler

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Vatertagsfest am 10. Mai 2018 im Autohaus Frisch

Hier gibt es Bilder und Eindrücke vom gelungenen Fest:

https://www.facebook.com/csuforstinning/

 

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Aktuelles aus dem Gemeinderat von Richard Kilger

Am 06. Februar 2018 fand die letzte Gemeinderatssitzung statt.
Hier geht es zum Bericht, diesmal verfasst von Richard Kilger.

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CSU beschließt die Straßenausbaugebühren abzuschaffen

Dazu gibt uns Johannes Nagler, der Sprecher der  CSU-Fraktion im Forstinninger Gemeinderat, folgende Information:

Neun Monate vor der Landtagswahl will die CSU die umstrittenen Straßenausbaubeiträge für Ortsstraßen abschaffen. „Die CSU-Landtagsfraktion strebt eine nachhaltige Befriedung der mittlerweile hoch emotionalen Diskussion um die Erhebung von Eigentümerbeiträgen beim Ausbau von kommunalen Straßen an“, heißt es in einer Resolution, die die Abgeordneten bei ihrer Klausur im fränkischen Kloster Banz in Bad Staffelstein verabschiedet haben.

Die Fraktion „strebt dabei einen Systemwechsel an“, heißt es weiter in dem Papier, welches der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. „Für die CSU-Landtagsfraktion gilt dabei, dass keine neuen Steuern zur Finanzierung der kommunalen Straßen geschaffen werden, dass die Städte und Gemeinden politisch und wirtschaftlich nicht im Stich gelassen werden und dass die Eigentümer entlastet werden sollen.“

Erreicht werden soll dies mit einem „Pakt zur nachhaltigen Finanzierung des kommunalen Straßennetzes in Bayern“. Dieser muss aber noch mit den Kommunalen Spitzenverbänden der Städte und Gemeinden vereinbart werden. In dem Kontext solle nach einer gesetzlichen Übergangszeit die bisherige Rechtsgrundlage gestrichen werden, „d.h. die Eigentümer von anliegenden Grundstücken werden künftig nicht mehr zu Straßenausbeiträgen herangezogen“.

Es war den Kommunen bisher weitgehend freigestellt, Straßenausbaubeiträge zu erheben. Forstinning hat dies bisher auch schon nicht getan und kann mit der Abschaffung auch in Zukunft nicht dazu gezwungen werden!

Wir begrüßen daher den Vorstoß unserer Kollegen der Landtagsfraktion, unsere Bürgerinnen und Bürger soweit wie irgend möglich mit zusätzlichen Belastungen zu verschonen.

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