Bericht über die Gemeinderatssitzung vom 23.7.2019

von Sigi Frisch

Entschuldigt waren Werner Ehrnstraßer, Christian Polz und Stefan Rott. Hans Hörgstetter und Karl Segerer treffen später ein.

In der letzten Sitzung vor der Sommerpause wurden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

  1. Bauangelegenheiten:

1a) Bauantrag auf Vorbescheid zur Nutzungsänderung der bestehenden Hofstelle in eine Fischzuchtanlage, Sempt 3a. Hier handelt es sich um eine dreiteilige Frage:

  1. Umnutzung des bestehenden Fischerhauses in ein Fischbruthaus für Bruterzeugung und Brutaufzucht und die Neuanlage von 4 Fließkanälen als Erdteiche für die Setzlingserzeugung. Dies wurde mit einer Gegenstimme bejaht.
  2. Umnutzung eines Teils der Mehlmühle zu einer Wasserkraftanlage zur Stromerzeugung für den Eigenverbrauch und Umnutzung des Restes als Verarbeitungsbereich für die Fischzuchtanlage, auch hier 1 Gegenstimme.
  3. Umnutzung des bestehenden Lagergebäudes angrenzend an die bestehende Mehlmühle in eine Betreiberwohnung. Hier vollzählige Zustimmung.

Es wird noch einmal darauf hingewiesen, dass sich das Bauvorhaben in unmittelbarer Nähe des Semptquellgebietes befindet. Da die Fischzucht als biologische Erzeugung ausgerichtet sein soll und auch die Teiche naturbelassen und nicht betoniert werden (lediglich wird ein Teilbereich mit Granitpflasterung versehen um den Einstieg zu ermöglichen), besteht hier keine Gefährdung.

Des Weiteren wird auf die Prüfung der denkmalschutzrechtlichen Belange (Naturdenkmal und Bodendenkmal) hingewiesen, dies muss vor Ausführung durch die Archäologen auf Kosten des Bauherrn geprüft werden.

1b) Errichtung eines Zeltes zur Lagerung von Fahrzeugen, befristet auf 3 Jahre, Gewerbebogen 6 A.

Hier wird Herr Hörndl wegen persönlicher Beteiligung ausgeschlossen. Hier wurde kurz andiskutiert, warum das Zelt an die Baugrenze gestellt werden muss, ist jedoch aus nachvollziehbaren Gründen – hier ist kein Nachbar (Froschweiher) und entsprechende Befreiungen wurden in vergleichbaren Fällen schon erteilt, einheitlich genehmigt. 

  • Neunte Änderung des Flächennutzungsplans:

2a) Behandlung der während der öffentlichen Auslegung eingegangenen Stellungnahmen, Anregungen und Bedenken:

Beteiligung erfolgte von 5.6.-15.7.19, 17 Stellungnahmen sind abgegeben worden, von 5 wurden Vorschläge und Anmerkungen geäußert, diese wurden zur Kenntnis genommen und mit eingearbeitet, falls notwendig.

2b) Feststellungsbeschluss wird in der Fassung vom 23.7.19 festgestellt mit vollständiger Genehmigung durch den Rat.

  • Bebauungsplan Freiflächenphotovoltaik nördlich A94:

3a) Behandlung der während der öffentlichen Auslegung eingegangen Stellungnahmen, Anregungen und Bedenken. 

3b) Satzungsbeschluss wurde einstimmig gefasst

4) Bebauungsplan Freiflächenphotovoltaik östlich A94: Ausschluss Anna Adlberger wegen persönlicher Beteiligung.

4a) Behandlung von Äußerungen im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit gem §3 Abs. 1 BauGB

4b) Behandlung der während der öffentlichen Auslegung eingegangen Stellungnahmen, Anregungen und Bedenken. Hier wurden 21 Stellungnahmen abgegeben und wenn Anregungen waren diese mit verarbeitet.

4c) Billigungs- und Auslegungsbeschluss wurde einstimmig gefasst

5) Bebauungsplan Moos Nordost – Aufstellungsbeschluss – Hans Hörgstetter wird wegen persönlicher Beteiligung ausgeschlossen.

Beschlussvorschlag, dass ein Bebauungsplan für die Grundstücke 1284/4 und 1284/2 und dem Zufahrtsweg erstellt wird. Es wird nochmals darauf hingewiesen, dass Emissionsgutachten und Wassergutachten erstellt werden müssen. Beschluss einstimmig.

6) Deckensanierung verschiedener Straßen, Vergabe der Asphaltarbeiten:

3 Firmen wurden aufgefordert, 2 haben abgegeben, Bestbieter Fa. Brandl Neufraunhofen für 17900,00 EUR. 13 kleinere Arbeiten, Abfräsen des Belags und neu teeren auf Geh-/Rad-/Straßen wird durchgeführt. Beschluss einstimmig.

7) Errichtung von E-Ladesäulen Ermächtigung des Bürgermeisters zur Vergabe der Errichtungs- und Betriebsarbeiten: 

Die Kosten für 2 Ladesäulen werden sich auf ca. 16000 EUR und Betriebskosten in Höhe von 7000 EUR belaufen. Die Betriebskosten sind deswegen so hoch, weil hier ein Verrechnungssystem installiert wird, den Verrechnungspreis für den Strom setzt die Gemeinde als Betreiber fest. Diese sollen mit handelsüblichen EC-Karten genutzt werden können, kein eigenes System. Die Standorte und die Betreiberausschreibung wurde in enger Zusammenarbeit mit der Energieagentur sowie mit dem Klimamanager Herrn Gröbmayer festgelegt. Angeregt wurde in der Diskussion, ob nicht die Ladesäule bei der bestehenden Tankstelle als Schnellladesäule am besten integriert wäre. Als Standorte wurden der Schulparkplatz und vor dem Werther-Gebäude festgelegt. Beschluss für Ladesäulen mit 2 Gegenstimmen.

8) Anschaffung eines Aufsitzrasenmähers:

Der derzeitige Mäher ist 13 Jahre alt und es würden Kosten in Höhe von ca. 6000 EUR für Instandhaltung entstehen. Daher wurden Angebote für eine Ersatzbeschaffung eingeholt. Es liegen 2 Angebote vor: Gianni Ferrari 39.900 EUR und Amazone 42.364 EUR, der alte Rasenmäher wird in Zahlung gegeben. Beschluss einstimmig für den „Ferrari“ da Preis und Leistung überzeugt.

9) Niederschlagswassersystem (lediglich Information):

Ergebnis des Niederschlagswasserkonzept für das nordöstliche Gemeindegebiet: Das Entwässerungssystem weist die geforderte Leistungsfähigkeit auf und die Ableitung entspricht der ordnungsgemäßen Entwässerung.

10) Erlass einer Satzung über die Herstellung von Stellplätzen: 

Diese ist nicht mehr zeitgemäß deshalb wird eine neue erlassen, der Stellplatzschlüssel bleibt gleich. Die wesentlichen Änderungen sind: zukünftig müssen ab einer Anzahl von 10 Parkplätzen auf einem Grundstück ein barrierefreier Parkplatz geschaffen werden. Sowie Radparkplätze bei Wohnanlagen mit mehr als 3 Wohnungen. Die Ablöse von Stellplätzen ist möglich, wenn sonst z.B. ein Ausbau einer Dachgeschoßwohnung nicht möglich wäre, da die Stellplätze nicht nachgewiesen werden können auf dem Grundstück (jedoch kein Rechtsanspruch). Beschluss einstimmig.

11) Als Wahlleiter für die Kommunalwahl in 2020 wird Herr Christian Plank und als Stellvertreter Frau Franziska Schubert bestellt. Beschluss einstimmig.

12) Sonstiges:

  • Die Gemeinde hat eine Auszeichnung als besonders bienenfreundliche Gemeinde erhalten.
  • Im Supermarktthema scheint sich etwas zu bewegen, der Eigentümer des Gebäudes und ein Betreiber sind sich über die Modalitäten einig. Vertrag soll im August unterzeichnet werden. Das würde uns freuen!
  • Nachfrage von Frau Reichl-Gumz: Wie würde sich das neue Gewerbegebiet Parsdorf auf uns auswirken. 1. Bürgermeister meinte, dass das Verkehrswegekonzept im Moment mit den Gemeinden östlich Münchens erarbeitet wird und dies dort thematisiert wird.

Desweiteren Frage nach dem Kunstrasenplatz – hier war vor kurzem die Debatte wegen krebserregenden Kunstrasenplatz – aufgeschlagen. Hier wurde seitens der Gemeinde nachgefragt, keine Gefahr.

Öffentlicher Sitzungsteil war gegen 22.05 Uhr beendet.

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Glasfasernetzausbau in Forstinning

Zukunft Forstinning! Wir sind für den Glasfaserausbau!!!

Warum ist ein Glasfasernetz für Forstinning wichtig?

Wir stehen als Gemeinde vor dem Ballungsgebiet München vor besonderen Herausforderungen.

Auf der einen Seite wollen wir unsere hohe Lebensqualität halten, auf der anderen Seite können wir das Wachstum der Stadt und den umliegenden Landkreisen und deren Auswirkungen nicht ignorieren und müssen diesem Rechnung tragen. Es werden immer mehr Menschen in die Region ziehen und es wird einen immer höheren Bedarf an Infrastruktur geben. Die bestehenden Netze reichen heute schon nicht aus, um den bestehenden Bedarf zu decken.

Wir benötigen ein modernes Netz, um … 

… zukunftsfähig zu werden:

Mit Hilfe eines Glasfasernetzes wird Forstinning zukunftsfähig. Die in Forstinning ansässigen Unternehmen müssen mit der Zeit gehen. Der schnelle Austausch von Daten wird immer wichtiger und die Anforderungen an technische Lösungen werden immer höher.  

… die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu stärken:

Die Gestaltung der Arbeitsplätze wird immer moderner. Es können viele Menschen mittlerweile von daheim arbeiten. Das verbessert die Lebensqualität, weil Familie und Beruf insbesondere für Frauen so leichter miteinander vereinbart werden können. Natürlich ist das nicht das einzige Kriterium, aber mit einem leistungsfähigen Netz ist die Grundvoraussetzung geschaffen, damit es gelingen kann. 

… das Klima zu schützen:

Ein Argument das nicht fehlen darf. Denn trotz aller Diskussion um E-Mobilität ist aus unserer Sicht die Verkehrsvermeidung ein zentraler Punkt für den Klimaschutz der Zukunft. Jeder Arbeitnehmer, welcher aufgrund von schnellen Datenleitungen nicht mit dem Auto zur Arbeit fahren muss oder dadurch in der Lage ist seine Termine flexibel zu handhaben, spart Zeit und Sprit, weil er staufrei zu seinem Termin kommen kann. So läßt sich Verkehr vermeiden bzw. entzerren, was unserer Umwelt hilft.

… unsere Lebensqualität zu verbessern:

Natürlich werden auch die Anwendungen für die privaten Haushalte immer besser und vernetzter, benötigen dann aber auch schnellere Netze. Egal ob Streaming von Musik oder Filmen, heute Spotify, morgen Netflix, was gestern noch keiner kannte, muss morgen schon durch das Netz. Mit einem Glasfasernetz können auch die privaten Haushalte an der Technologie der Zukunft teilhaben und so ihre Lebensqualität verbessern.

Helfen Sie aktiv mit, Forstinning zukunftsfähig zu machen und unterstützen Sie die erneute Nachfragebündelung in Forstinning!

Unter großem Einsatz unseres CSU-Bürgermeisters Rupert Ostermair hat die Deutsche Glasfaser und die Gemeinde Forstinning beschlossen, nochmals die Vertriebsphase zu verlängern und allen eine Chance auf die neue Infrastruktur zu geben.

Bis zum 12.08.2019 werden daher nochmals Mitarbeiter von Deutsche Glasfaser in Forstinning von Tür zu Tür gehen und auf Wunsch gerne beraten. Außerdem informiert Deutsche Glasfaser hierzu auf einem Infoabend:

Dienstag, 02.07.2019, 19 Uhr
Rupert-Mayer-Haus, Graf-Sempt-Straße 4, 85661 Forstinning


(…) „Lassen Sie uns gemeinsam diese Chance wahrnehmen. Glasfaser ist die einzig zukunftsfähige Technologie, die unserer Gemeinde und auch Ihnen nur Vorteile bietet.“ betont Bürgermeister Rupert Ostermair. Um ein Zeichen für den Ausbau zu setzen, schloss Bürgermeister Rupert Ostermair den Kommunalvertrag zur Versorgung der gemeindlichen Liegenschaften mit Glasfaser bereits im Januar ab. (…) Zitat: https://www.deutsche-glasfaser.de/netzausbau/gebiete/forstinning/

Weitere Informationen finden sie unter der Internetseite: https://www.deutsche-glasfaser.de/netzausbau/gebiete/forstinning/

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CSU-Vatertagsfest 2019

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Aktuelles aus dem Gemeinderat von Sieglinde Frisch

CSU Forstinning Fruehschoppen 9.3.14_12Am 12. Februar 2019 fand die letzte Gemeinderatssitzung statt.
Hier geht es zum Bericht, diesmal verfasst von
Gemeinderätin Sieglinde Frisch.

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Bericht aus dem Gemeinderat von Anna Adlberger

Am 11. Dezember 2018 fand die letzte Gemeinderatssitzung statt.AnnaAdlberger
Hier geht es zum Bericht, diesmal verfasst von
Gemeinderätin Anna Adlberger.

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